Bundesministerien - Politik.

Bundesministerien - Politik. 1 EINLEITUNG Bundesministerien, nach Aufgabengebieten gegliederte oberste Bundesbehörden in einem Bundesstaat. 2 DEUTSCHLAND In der Bundesrepublik Deutschland legt das Grundgesetz die Einrichtung von Bundesministerien als Teil der Bundesregierung fest. An der Spitze jedes Ministeriums steht ein auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannter Bundesminister. Dieser leitet den ihm übertragenen Geschäftsbereich eigenverantwortlich innerhalb der vom Bundeskanzler vorgegebenen Richtlinien. In der 16. Legislaturperiode (ab 2005) umfasst die deutsche Bundesregierung 14 Bundesministerien (nach 13 in der vorangegangenen, 14 in der 14. und 16 in der 13. Legislaturperiode): Das Auswärtige Amt koordiniert die Beziehungen der Bundesrepublik zu ausländischen Staaten und internationalen Organisationen, die Europapolitik sowie den diplomatischen Dienst der Bundesrepublik; daneben fallen die Betreuung deutscher Staatsangehöriger im Ausland und der Abschluss völkerrechtlicher Verträge in seine Zuständigkeit. Das Bundesministerium des Inneren, das für die innere Sicherheit und den Rechtsfrieden verantwortlich zeichnet, betreut mit einer Zentral- und elf Fachabteilungen ein breit gefächertes Aufgabengebiet. Hierzu zählen neben den Bereichen der inneren Sicherheit, des Verfassungsschutzes und der Verwaltung auch die Belange des öffentlichen Dienstes sowie Ausländer- und Asylangelegenheiten. Kultur, Sport und Medien, Polizei, Katastrophen- und Zivilschutz, sofern nicht in der Zuständigkeit der Bundesländer, gehören ebenfalls zu den Ressorts des Innenministeriums. Das Justizministerium ist für alle den Bund betreffenden Rechtsfragen zuständig, prüft Gesetzentwürfe und Verordnungsvorschläge anderer Bundesministerien und bereitet die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie der obersten Bundesgerichte vor. Das Bundesministerium der Finanzen regelt die Haushalts- und Steuerpolitik des Bundes, indem es einen Haushaltsplan erstellt und Einnahmen sowie Ausgaben, Vermögen und Schulden des Bundes verwaltet. Darüber hinaus unterliegt die Bundesfinanzverwaltung mit ihren zahlreichen Unterabteilungen der Aufsicht des Bundesfinanzministers. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bestimmt die Richtlinien der an den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft orientierten Wirtschaftspolitik des Bundes. Seine wesentlichen Zielsetzungen sind es, die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen sowie neue Technologien und die Wettbewerbschancen der deutschen Wirtschaft zu fördern; außerdem fällt die zwischenstaatliche wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Aufgabenbereich des Ministeriums. Das Ministerium wurde zu Beginn der 16. Legislaturperiode in dieser Form wiederhergestellt, nachdem es in der vorangegangenen Legislaturperiode um den Bereich Arbeit aus dem damals aufgelösten Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erweitert worden war und unter dem Namen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit firmierte. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt die Weichen in der Arbeitsmarktpolitik, bemüht sich um einen möglichst hohen Beschäftigungsgrad in der Bundesrepublik und sucht soziale Sicherheit zu gewährleisten. Das Ministerium war in der 15. Legislaturperiode aufgelöst, und seine Zuständigkeiten waren dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsministerium zugeordnet; in der 16. Legislaturperiode wurde es in seiner alten Form wiedererrichtet. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat neben den binnen- zugleich den außenwirtschaftlichen Gegebenheiten einer europaübergreifenden Agrarpolitik Rechnung zu tragen. Seit seiner Umstrukturierung vor dem Hintergrund der BSE-Krise im Januar 2001 ist das ehemalige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für alle Bereiche des Landwirtschafts- und Ernährungswesens mit dem Schwerpunkt Konsumentenschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig. Daneben betreut das Ministerium die Ressorts Forstwirtschaft, Landschaftspflege, Fischereiwesen und Tierschutz und unterhält zehn Bundesforschungsanstalten. Dem mit der Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung betrauten Minister obliegt in Friedenszeiten die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr. Rüstungsfragen fallen ebenso in sein Ressort wie Heeresverwaltung und -planung. Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Jugend und Frauen widmet sich je eine eigene Abteilung den genannten Gruppen, daneben bilden Zivildienst und Wohlfahrtspflege die Schwerpunkte der Arbeit der Bundesbehörde. Seit 2002 ist der Ausländerbeauftragte dem Ministerium zugeordnet. Das Bundesministerium für Gesundheit überwacht das Gesundheitswesen, gibt die Richtlinien zur Finanzierung von Gesundheitsvorsorge und Krankheitsbekämpfung vor (Krankenversicherung) und ist zuständig für das Arzneimittelwesen. in der 15. Legislaturperiode fiel zusätzlich der Bereich Sozialordnung in die Zuständigkeit des Ministeriums. Dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung obliegt die Kontrolle der Eisenbahn, der Luft-, Meeres- und Binnenschifffahrt und des Straßenverkehrs sowie der Bau und Unterhalt von Verkehrswegen; außerdem fällt in seine Zuständigkeit das Wohnungs- und Raumwesen, der Städtebau und die Erhaltung historischer Bauten sowie die Koordination des Umzugs von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin. Das Verkehrs- und Bauministerium entstand 1998 aus der Zusammenlegung der vorher getrennten Ministerien für Verkehr und für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau; 2002 wurde es um die Zuständigkeit für den Aufbau Ost erweitert. Der Umweltschutz auf allen Ebenen, aber auch Vorsorge gegen Störfälle in Industrie- und Reaktoranlagen und die Entwicklung neuer Umwelttechnologien sind das Aufgabengebiet des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Seit 2002 fallen auch Forschung, Entwicklung und Markteinführung von erneuerbaren Energien in die Zuständigkeit des Ministeriums. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist für das Hochschulwesen, die Wissenschafts-, Ausbildungs- und Begabtenförderung sowie für die verschiedensten Forschungsvorhaben zuständig. Für die allgemeine Schulbildung tragen die Kultusminister der Länder Sorge. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sucht das entwicklungspolitische Konzept der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit Durchführungsorganisationen und den betroffenen Entwicklungsländern umzusetzen. Eine Sonderstellung nimmt in Deutschland das Bundeskanzleramt ein, das dem Bundeskanzler direkt unterstellte zentrale Organ zur Vorbereitung, Durchführung und Koordinierung der Regierungspolitik. Das Bundeskanzleramt ist wie die Bundesministerien eine oberste Bundesbehörde und wird seit 1984 (wie bereits von 1964 bis 1966 und von 1969 bis 1972) von einem Bundesminister für besondere Aufgaben geleitet. Mit seinem einem Bundesministerium ähnlichen Status soll es ein Gegengewicht zu den Bundesministerien bilden. 3 ÖSTERREICH In Österreich ist anders als in der Bundesrepublik Deutschland die Zahl der Bundesministerien sowie ihr Aufgabenbereich per Bundesgesetz festgelegt. Entsprechend dem Bundesministeriengesetz von 1986, zuletzt geändert 2007, gibt es in Österreich 13 Bundesministerien: o das Bundeskanzleramt, zuständig für die Regierungspolitik sowie die Verfassungs- und Verwaltungspolitik, o das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (vormals auswärtige Angelegenheiten), o das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, o das Bundesministerium für Finanzen, o das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend, o das Bundesministerium für Inneres, o das Bundesministerium der Justiz, o das Bundesministerium für Landesverteidigung, o das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, o das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz, o das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, o das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und o das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung. 4 SCHWEIZ In der Schweiz entsprechen die Departemente den Fachministerien. Auf Bundesebene gibt es in der Schweiz sieben Departemente: o das Departement für auswärtige Angelegenheiten, o das Departement des Inneren, o das Justiz- und Polizeidepartement, o das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, o das Finanzdepartement, o das Volkswirtschaftsdepartement und o das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Verfasst von: Marion Pausch Microsoft ® Encarta ® 2009. © 1993-2008 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.