NATO - Politik.

NATO - Politik. 1 EINLEITUNG NATO (englisch North Atlantic Treaty Organization: Nordatlantikpakt), politisches und militärisches Bündnis von europäischen und nordamerikanischen Staaten mit Sitz in Brüssel (Belgien). Seit 2004 gehören 26 Staaten der NATO an. Die Allianz wurde durch den Nordatlantikvertrag begründet, der am 4. April 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und den Vereinigten Staaten in Washington D.C. (USA) unterzeichnet wurde und am 24. August 1949 in Kraft trat. Den zwölf Gründerstaaten schlossen sich 1952 Griechenland und die Türkei an, 1955 die Bundesrepublik Deutschland, 1982 Spanien, 1999 Polen, die Tschechische Republik und Ungarn und 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien. Frankreich zog sich 1966 aus der militärischen Integration zurück, blieb aber Mitglied des politischen Bündnisses; auch die spanischen Streitkräfte unterstehen im Verteidigungsfall nicht automatisch dem NATO-Oberbefehl. 2 AUFGABEN DER NATO Der Sicherheits- und Verteidigungspakt vereinigt das militärische Potential der Bündnispartner, um ,,die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten" (aus der Präambel des Vertrags). Das Bündnis soll die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bindungen der Mitglieder untereinander stärken (Artikel 2). Kern des aus 14 Artikeln bestehenden Vertrags ist Artikel 5, in dem sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, im Sinne einer kollektiven Selbstverteidigung einen Angriff gegen einen der Vertragspartner als Angriff gegen alle anzusehen und Beistand zu leisten. Artikel 6 schränkt die Beistandspflicht auf bewaffnete Angriffe ein, die den nordatlantischen Raum betreffen. Artikel 7 bekräftigt den Vorrang der Verpflichtungen, die sich für die Mitgliedsstaaten aus der Charta der Vereinten Nationen ergeben. Der Vertrag gilt auf unbestimmte Dauer; seit 1969 kann jedes Mitglied mit einjähriger Kündigungsfrist austreten. 3 STRUKTUR UND HAUPTGREMIEN Höchstes Konsultations- und Beschlussgremium der zivilen Organisationsebene ist der Nordatlantikrat (North Atlantic Council, NAC), gebildet von den Staats- und Regierungschefs (oder den Ministern für Außen- bzw. Verteidigungspolitik), der in der Regel halbjährlich als NATO-Gipfel zusammentritt. Als zwischenzeitlich höchstes Entscheidungsgremium residiert der Ständige Rat der NATO-Botschafter in Brüssel. Wichtigste Gremien der zweiten zivilen Ebene sind der Ausschuss für Verteidigungsplanung und die Nukleare Planungsgruppe, zuständig für die militärpolitischen bzw. atomstrategischen Entscheidungen. Beschlüsse des Rats wie auch der Ausschüsse müssen einstimmig gefasst werden. Höchster ziviler Repräsentant des Bündnisses und Kopf der Exekutive ist der vom Nordatlantikrat berufene Generalsekretär. Er führt in den zentralen Entscheidungsgremien den Vorsitz. Die 1955 eingerichtete Nordatlantische Versammlung besteht aus Parlamentariern der Mitgliedsstaaten und dient der Vorbereitung und Koordination der einzelstaatlichen Entscheidungen auf legislativer Ebene. Seit 1990 nehmen beratend auch Parlamentarier der über die Partnerschaft für den Frieden (siehe unten) mit der NATO assoziierten Staaten Ost- und Mitteleuropas an den halbjährlichen Sitzungen teil. Höchstes Organ der integrierten NATO-Militärstruktur ist der Militärausschuss (Military Council, MC), der aus den Stabschefs der Mitgliedsstaaten besteht und halbjährlich zusammentritt. Seine Entscheidungen werden vom Internationalen Militärstab umgesetzt. Die Kommandostruktur gliedert sich regional in das Alliierte Oberkommando Europa (Allied Command Europe, ACE) und das Alliierte Oberkommando Atlantik (ACLANT), denen weitere regionale Kommandos nachgeordnet sind. 4 HISTORISCHER HINTERGRUND Die NATO entstand im aufkommenden Kalten Krieg als politisch-militärische Antwort des Westens auf den seit Ende des 2. Weltkrieges systematisch vollzogenen Ausbau des sowjetischen Machtbereichs in Ost-Mittel-Europa. Treibende Kraft für das Zustandekommen des Bündnisses waren von Beginn an die USA, die sich als stärkste westliche Militärmacht, ausgestattet mit dem Drohpotential der Atombombe, mit der Containment-Politik und der Truman-Doktrin in Frontstellung zur Sowjetunion gebracht hatten. Das nordatlantische Bündnissystem konnte auf dem Brüsseler Pakt aufbauen, den Frankreich, Großbritannien und die Benelux-Staaten 1948 gegen eine eventuelle erneute Bedrohung durch Deutschland geschlossen hatten. Dieser Pakt bildete auch die Basis für die Gründung der Westeuropäischen Union. 5 ÄRA DES KALTEN KRIEGES Die politische und militärische Blockbildung im Zeichen des Kalten Krieges manifestierte sich im Beitritt Griechenlands und der Türkei zur NATO (1952) und fand mit dem Beitritt der souverän gewordenen Bundesrepublik Deutschland und der fast gleichzeitigen Gründung des Warschauer Pakts als östliche Entsprechung zum westlichen Bündnis 1955 ihren Abschluss. Der Bundesrepublik, Frontstaat des westlichen Bündnisses am Eisernen Vorhang, kam nun als Aufmarschgebiet, potentiellem Kriegsschauplatz und - mit der energisch aufgebauten Bundeswehr - einem der stärksten NATO-Partner eine besondere militärische Rolle zu. Im Zuge des atomaren Wettrüstens und gemäß der Doktrin der nuklearen Abschreckung stationierte die NATO neben ihren konventionellen Streitkräften seit 1957 in der Bundesrepublik Atomwaffen, die unter Kontrolle der USA verblieben. In den sechziger Jahren war die Entwicklung der NATO durch das Erstarken der europäischen Partner gekennzeichnet, die im Bündnis teilweise von der weltpolitischen Strategie der USA abweichende Interessen entwickelten. Um die nationale Verfügungsgewalt über die eigenen Atomwaffen nicht einschränken zu lassen, zog sich Frankreich unter Präsident Charles de Gaulle 1966 aus der militärischen Integration des Bündnisses zurück, ohne jedoch seine politische Mitarbeit aufzukündigen. Strukturreformen der NATO, zu denen auch die stärkere Kooperation der europäischen Mitglieder in der Euro-Gruppe gehörte, sollten dem Bedürfnis nach mehr Mitbestimmung der kleineren Partner in Fragen der Politik, Strategie, Rüstungs- und Kostenplanung Rechnung tragen. Dem europäischen Interesse kam auch der Ende 1967 vollzogene Wechsel von der Doktrin der massiven atomaren Vergeltung zur ausgewogeneren Konzeption der Flexible Response entgegen. 1969 schlug die NATO dem Warschauer Pakt Verhandlungen über eine ,,beiderseitig ausgewogene Truppenverminderung in Europa" (Mutual Balanced Forces Reduction, MBFR) vor - sie wurden 1989 zunächst ergebnislos beendet und im Rahmen der KSZE-Folgekonferenzen fortgeführt. 5.1 Ende des Kalten Krieges Der Vietnamkrieg der USA (1965-1973), der die Autorität der Bündnisvormacht beeinträchtigte, die Krise in der Tschechoslowakei (1968), die fundamentale Veränderungen im Ostblock signalisierte, und die Abkehr der Sowjetunion vom globalen Expansionsmodell des Sozialismus eröffneten Anfang der siebziger Jahre zunächst die Aussicht auf eine neue Weichenstellung im Ost-West-Verhältnis. Die SALT-I-Gespräche führten 1972 zu ersten Vereinbarungen über die Begrenzung der atomaren strategischen Rüstung (ABM-Vertrag). Im gleichen Jahr ergriff der Nordatlantikrat die Initiative zu Gesprächen mit den Staaten des Warschauer Pakts und den bündnisfreien europäischen Staaten über eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE, siehe OSZE), die 1975 mit der Schlussakte von Helsinki zur gemeinsamen Absichtserklärung über Entspannung und Frieden in Europa führte. Ende der siebziger Jahre setzte eine neue Phase der Verhärtung der Ost-West-Beziehungen ein, als die Sowjetunion ihr militärisches Potential in Osteuropa ausbaute und die NATO darauf im Dezember 1979 mit dem auch im Westen umstrittenen NATO-Doppelbeschluss antwortete. Der im gleichen Monat beginnende Afghanistan-Krieg der Sowjetunion führte zu einer weiteren Anspannung der internationalen Lage. 1983 begann die NATO mit der 1979 im Doppelbeschluss angedrohten Stationierung von USamerikanischen nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa. Im Zuge der von Michail Gorbatschow eingeleiteten epochalen Neuordnung der Ost-West-Beziehungen vereinbarten die Sowjetunion und die USA 1987 die weltweite Beseitigung der landgestützten Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). 1990 unterzeichneten die Mitgliedsstaaten von NATO und Warschauer Pakt auf dem KSZE-Gipfel in Paris den umfassenden Abrüstungsvertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (VKSE) und erklärten die Spaltung Europas für überwunden. 6 VOM VERTEIDIGUNGSBÜNDNIS ZUR ORDNUNGSMACHT Mit der Auflösung des Warschauer Paktes (Juli 1991) und dem Zerfall der Sowjetunion (Dezember 1991) entfiel der eigentliche Zweck, für den die NATO mehr als vier Jahrzehnte zuvor gegründet worden war. Die Instabilität der weltpolitischen Lage und die Entstehung neuer Krisenherde als Folge des von der Sowjetunion hinterlassenen Machtvakuums (u. a. auf dem Balkan) veranlassten die NATO zur Entwicklung eines neuen strategischen Konzepts, dessen Grundzüge Ende 1991 beschlossen wurden. Neben einer deutlichen Verminderung der Streitkräfte sollte es erlauben, auf neue Gefährdungen schneller und flexibler zu reagieren; die nukleare Komponente galt weiterhin als wichtiger Faktor der Friedenssicherung. Die Streitkräfte in Europa wurden neu gegliedert. Neben den Hauptverteidigungskräften (Main Defence Forces, MDF - sieben Korps mit 16 Divisionen) wurde eine Schnelle Eingreiftruppe (Allied Rapid Reaction Corps, ARRF) von rund 100 000 Mann geschaffen, bei Bedarf zu ergänzen durch Verstärkungskräfte ( Augmentation Forces, AF) von außerhalb. Multinationale Verbände, insbesondere das aus der deutsch-französischen Brigade hervorgegangene Eurokorps in Straßburg, an dem sich auch Spanien und Frankreich beteiligen, und die 1996 gebildeten Combined Joint Task Forces (CJTF) sollen die militärische Integration insbesondere der europäischen NATO-Partner weiter vorantreiben. Speziell die CJTF soll den Europäern gemeinsame militärische Aktivitäten ohne Beteiligung der USA ermöglichen. Zuvor hatte sich die NATO 1992 bereit erklärt, im Auftrag der Vereinten Nationen Frieden stiftende oder sichernde Aufgaben auch außerhalb ihres eigenen Hoheitsgebiets (out of area) zu übernehmen, um dem Übergreifen von Konflikten auf NATO-Gebiet vorzubeugen. In Bosnien und Herzegowina beteiligte sich die NATO seit 1994 an UN-Einsätzen, seit 1994 erstmals auch mit Luftwaffen-Kampfeinsätzen (siehe unten: Balkankonflikte). Auf der Washingtoner Jubiläums-Gipfelkonferenz im April 1999 anlässlich des 50. Jahrestags der NATO-Gründung gaben die - nach Beitritt Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik - nun 19 Mitgliedsstaaten den Weg für den Aufbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität ( European Security an Defence Identity, ESDI) frei, die aus der Westeuropäischen Union erwachsen und sich als militärischer Arm der Europäischen Union zur zweiten Säule des Bündnisses entwickeln soll. Als Konsequenz aus den Balkan-Konflikten beschloss der NATO-Rat zugleich ein neues strategisches Konzept, das der europäischen Sektion des Bündnisses die Rolle des maßgeblichen Ordnungsfaktors auf dem Kontinent beimisst und der EU ein von den Vereinten Nationen unabhängigeres Out-of-area-Agieren erlaubt. Nach den verheerenden Terroranschlägen auf Ziele in den USA - das World Trade Center in New York und das Pentagon bei Washington D.C - am 11. September 2001 stellte die NATO zum ersten Mal in ihrer über 50-jährigen Geschichte den kollektiven Verteidigungsfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages fest (sofern, wie zu vermuten stand, die Anschläge vom Ausland aus organisiert worden waren). Zudem wertete die NATO die Anschläge nicht als Angriff nur auf die USA, sondern als Angriff auf die gesamte Zivilisation, somit auch auf ihr Bündnis. In Reaktion auf den 11. September forcierte die NATO vor allem auf Betreiben der USA den seit längerem geplanten organisatorischen und strategischen Umbau des Bündnisses. Auf ihrem Prager Gipfel im November 2002 beschloss sie den Aufbau der Nato Response Force (NRF), einer 25 000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe, die sich aus rasch mobilisierbaren und mobilen, modernst ausgerüsteten Kampfeinheiten aus verschiedenen NATO-Ländern zusammensetzt. Außerdem wurde das so genannte Prague Capabilities Commitment (PCC) verabschiedet, in dem sich die NATO-Mitglieder verpflichteten, ihre militärischen und strategischen Fähigkeiten zu stärken. Im November 2006 wurde die NRF für voll einsatzfähig erklärt, obwohl die potentielle Truppenstärke erst etwa 17 000 Mann betrug. Die Bundeswehr beteiligt sich mit bis zu 6 700 Soldaten an der NRF. Im August 2003 übernahm die NATO mit dem Kommando über die ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan erstmals eine Aufgabe außerhalb Europas. 7 OSTERWEITERUNG DER NATO Seit 1991 begann sich die NATO den früheren Mitgliedern des Warschauer Pakts und den aus der Sowjetunion hervorgegangenen Staaten zu öffnen. Auf die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats (North Atlantic Cooperation Council, NACC) als gemeinsames Konsultationsforum 1991 folgte 1994 das Angebot der NATO an die Staaten des früheren europäischen Ostblocks, sich an einer Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace, PfP) zu beteiligen, die eine engere militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Perspektive verband, einzelne Länder später in die NATO aufzunehmen. Außer den NATO-Mitgliedern traten bis 1995 20 Staaten des ehemaligen Ostblocks der PfP bei (mit einem Sonderstatus für Russland), außerdem die neutralen westlichen Staaten Finnland, Schweden und Österreich (weitere: Schweiz, Irland, Kroatien). 1997 ging aus dem NACC der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat ( Euro-Atlantic Partnership Council, EAPC) hervor, der als politisches Koordinationsgremium die Aktivitäten der NATO und der PfP zusammenführt. Nachdem sich die NATO mit der Einbeziehung Ostdeutschlands nach Abzug der russischen Verbände 1994 in einem ersten Schritt nach Osten faktisch schon erweitert hatte, lud der NATO-Rat 1997 die früheren Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Ungarn und die Tschechische Republik zur Aufnahme von Verhandlungen zum Beitritt ein, der - gegen Bedenken Russlands - im März 1999 vollzogen wurde. Die Truppenstärke der Allianz erhöhte sich damit um rund 340 000 auf 4,2 Millionen Soldaten. Im Mai 2002 unterzeichneten die 19 NATO-Staten und Russland ein als historisch bezeichnetes Abkommen, die ,,Erklärung von Rom", in der sie sich auf eine enge Zusammenarbeit bei der Abwehr ,,gemeinsamer Gefahren" einigten, d. h. im Kampf gegen den Terrorismus, bei der Entschärfung internationaler Krisen und bei der Kontrolle über Massenvernichtungswaffen. Zur Planung und Koordination dieser Aktivitäten beschlossen sie die Errichtung eines NATO-Russland-Rates, der zweimal jährlich auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister tagen und in dem Russland als gleichberechtigter Partner vertreten sein soll. Im November 2002 beschloss die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Prag die Aufnahme sieben weiterer mittel- und osteuropäischer Staaten - Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien - in das Bündnis. Die entsprechenden Beitrittsprotokolle wurden im März 2003 unterzeichnet, die formelle Aufnahme der sieben Staaten erfolgte am 29. März 2004. Diese Erweiterung war die größte in der Geschichte der NATO, und mit den drei baltischen Staaten traten nun erstmals ehemalige Sowjetrepubliken dem Verteidigungsbündnis bei. 8 BALKANKONFLIKTE Nach dem Friedensschluss von Dayton, der den Ex-Jugoslawienkrieg 1995 beendete, erhielt die NATO vom UN-Sicherheitsrat den Auftrag, als Kern einer internationalen Truppe die Friedenssicherung in Bosnien und Herzegowina zu übernehmen. An der Implementation Force (IFOR) beteiligten sich insgesamt 31 Länder mit rund 60 000 Soldaten unter NATO-Kommando (mit Sonderregelung für das russische Kontingent). Der NATO-Einsatzplan ,,Operation Joint" war die bis dahin größte Militäraktion in der Geschichte der Allianz. Ende 1996 ging das Mandat auf die Nachfolgetruppe Stabilization Force (SFOR) über, ausgestattet mit 30 000 Soldaten, die dieses Mal nur von NATO-Staaten gestellt wurden (darunter von der Bundesrepublik Deutschland 3 000 Mann). Nachdem sich der UN-Sicherheitsrat 1998/99 nicht auf militärische Maßnahmen zur Beendigung des Kosovo-Konflikts verständigte, ergriffen die NATO-Staaten unter Führung der USA die Initiative und eröffneten am 24. März 1999 ohne formelle Kriegserklärung mit einer Luftoffensive den Kosovo-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Mit seinem ersten Kriegsgang gegen einen souveränen Staat setzte sich das ursprünglich als Verteidigungsbündnis auf Gegenseitigkeit gegründete Bündnis im 50. Jahr seiner Geschichte dem Vorwurf der Missachtung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen aus. Nach dem Waffenstillstand vom 10. Juni 1999 zog die unter NATO-Regie stehende internationale Truppe Kosovo Forces (KFOR) - als ,,internationale Sicherheitspräsenz" vom UN-Sicherheitsrat autorisiert - im Kosovo ein und etablierte die jugoslawische Provinz als faktisches Protektorat der Vereinten Nationen. 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