Helmut Kohl - Geschichte.

Helmut Kohl - Geschichte. 1 EINLEITUNG Helmut Kohl (*1930), Politiker (CDU), sechster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (1982-1998) und zugleich der erste Regierungschef des vereinten Deutschlands, Vorsitzender der CDU (1973-1998). Helmut Kohl wurde am 3. April 1930 in Ludwigshafen geboren. Nach dem Abitur 1950 studierte Kohl Rechts- und Staatswissenschaften sowie Geschichte an den Universitäten Frankfurt/Main und Heidelberg; 1958 schloss er sein Studium mit der Promotion zum Dr. phil. ab. Anschließend war er von 1959 bis 1969 als Referent beim Verband der Chemischen Industrie in Ludwigshafen tätig. Seit 1947 Mitglied der CDU, begann Helmut Kohl seine politische Karriere in Rheinland-Pfalz. 1959 zog er als Abgeordneter für seine Partei in den Landtag ein und übernahm dort 1963 den Fraktionsvorsitz der CDU, den er bis 1969 innehatte. Von 1969 bis 1976 war Kohl Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. 1973 übernahm er als Nachfolger von Rainer Barzel den Bundesvorsitz seiner Partei. 2 KANZLERSCHAFT 1976 unterlag er als Kanzlerkandidat gegen Helmut Schmidt und übernahm die Führung der CDU-Opposition im Deutschen Bundestag. Durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition und dem Rücktritt der FDP-Minister aus dem Kabinett Schmidt wurde Kohl am 1. Oktober 1982 zum Kanzler einer konservativ-liberalen Koalition von CDU/CSU und FDP gewählt. Als Spitzenkandidat von CDU und CSU gewann er die folgenden vier Bundestagswahlen (darunter die erste gesamtdeutsche am 2. Dezember 1990), wenn auch 1994 nur mehr mit knapper Mehrheit. Die Realisierung seines Programms einer ,,geistig-moralischen Wende" musste Kohl hinter der Bewältigung tagespolitischer Probleme, die sich mit der deutsch-deutschen Vereinigung 1990 und der schwersten Wirtschaftskrise in der Nachkriegszeit (seit 1992) vervielfachten, in den Hintergrund treten lassen. Die mit ihnen einhergehenden Führungskrisen in seiner Partei und Popularitätstiefs überwand er durch geschickte Taktik und Personalpolitik. Gegen heftigen Widerstand der Friedensbewegung setzte er 1983 den von seinem Vorgänger mitgefassten NATO-Doppelbeschluss um: die Stationierung gegen die Sowjetunion gerichteter atomarer amerikanischer Mittelstreckenraketen. Entschieden unterstützte er zusammen mit Außenminister Hans-Dietrich Genscher die von Michail Gorbatschow 1985 eingeleitete politische Wende im Ostblock und nahm die historische Gelegenheit wahr, die deutsche Einheit herbeizuführen. Nach Bildung der deutsch-deutschen Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli 1990 und der Übertragung der vollen Souveränität an das vereinte Deutschland im Zwei-plus-Vier-Vertrag der Siegermächte des 2. Weltkrieges und der beiden deutschen Staaten (12. September 1990) erfolgte am 3. Oktober 1990 die staatliche Wiedervereinigung. Eckpfeiler der Außenpolitik Kohls war die in enger Zusammenarbeit mit Frankreich nachdrücklich betriebene europäische Einigung, die er mit dem Zeitplan für die Einrichtung einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion 1991 im Vertrag von Maastricht einen entscheidenden Schritt voranbrachte. 1997 wurde Helmut Kohl am 50. Jahrestag des Marshallplans zum europäischen Wiederaufbau mit dem Marshall-Preis ausgezeichnet, den US-Außenministerin Madeleine Albright überreichte. Im Oktober 1997 gab Bundeskanzler Kohl bekannt, dass er bei der Bundestagswahl 1998 wieder kandidieren werde und bis zum Jahr 2002 regieren wolle. Trotz anhaltender Massenarbeitslosigkeit in den Jahren 1997 und 1998 und trotz des ausbleibenden Konjunkturaufschwungs hielt Kohl an den streng stabilitätsorientierten wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen fest, so dass Deutschland die für die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion notwendigen Kriterien erfüllte und ab dem 1. Januar 1999 an der Währungsunion teilnehmen konnte. Bei den Bundestagswahlen am 27. September 1998 verloren die Unionsparteien überraschend deutlich gegenüber der SPD - sie fuhren ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1949 ein - und mussten die Regierungsverantwortung an die rotgrüne Koalition unter Gerhard Schröder abtreten. Helmut Kohl hatte die Bundesrepublik 16 Jahre lang regiert, länger als alle seine Vorgänger und länger auch als Konrad Adenauer, als dessen politischen Erben sich Kohl verstand. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers wurde Kohl für seine Verdienste um Deutschland und Europa mit zahlreichen Ehrungen ausgezeichnet, u. a. mit dem polnischen Weißen Adlerorden (der höchsten polnischen Auszeichnung), mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland mit Lorbeerkranz (der höchsten deutschen Auszeichnung), und von den EU-Regierungschefs wurde er zum ,,Ehrenbürger Europas" ernannt, eine Ehrung, die vor ihm nur Jean Monnet erhalten hatte. Kurz nach seiner Wahlniederlage kündigte Kohl auch seinen Rückzug vom Parteivorsitz an; zu seinem Nachfolger an der Parteispitze wählte der CDU-Parteitag im November 1998 Wolfgang Schäuble, Kohl selbst wurde Ehrenvorsitzender der Partei. Im März 1999 wurde Kohl vom East-West Institute als ,,Staatsmann des Jahrzehnts" ausgezeichnet. Zum Ende der 14. Wahlperiode schied Kohl im Oktober 2002 aus dem Bundestag aus, dem er ohne Unterbrechung 26 Jahre lang angehört hatte. 3 SPENDENAFFÄRE Im November 1999 geriet Kohl in den Sog der CDU-Parteispendenaffäre, die schließlich zu seiner Isolation innerhalb der Partei sowie zur Neubesetzung der Parteispitze und zur Neuorientierung der Partei insgesamt führte. Angestoßen durch Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft über den Verbleib einer 1991 erfolgten Millionenspende an die CDU, räumte Kohl ein, dass es während seiner Zeit als CDU-Vorsitzender verdeckte, in der regulären Buchhaltung der Partei nicht erfasste Parteikonten gegeben habe, und übernahm die politische Verantwortung für mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz. Im Dezember gestand er ein, in den Jahren 1993 bis 1998 Spenden in Höhe von bis zu zwei Millionen DM illegal angenommen und, nicht ordnungsgemäß als Spenden verbucht, an der offiziellen Buchführung vorbei vor allem in die ostdeutschen CDU-Landesverbände transferiert zu haben. Die Namen der Spender nannte Kohl unter Hinweis auf sein ,,Ehrenwort", das er den anonymen Spendern gegeben habe, nicht, obwohl die Geheimhaltung einen weiteren Verstoß gegen das Parteiengesetz bedeutete. Im Januar 2000 tauchten weitere knapp zehn Millionen DM auf, die aus unbekannten Quellen in den Jahren 1989 bis 1992 an die CDU geflossen waren; Kohl gab schließlich zu, auch diese Spenden illegal gesammelt zu haben. Im Januar 2000 eröffnete die Bonner Staatsanwaltschaft gegen Kohl ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei. Der Vorstand der CDU forderte Kohl zum wiederholten Male auf, die Spender zu nennen, andernfalls den Ehrenvorsitz ruhen zu lassen, woraufhin Kohl den Ehrenvorsitz niederlegte. Die Partei, allen voran die Generalsekretärin Angela Merkel und der Vorsitzende Wolfgang Schäuble, ging zunehmend auf Distanz zu Kohl und dessen patriarchalischem Führungsstil, in dessen Schatten sich das ,,System Kohl" - das System innerparteilicher Loyalitäts- und Abhängigkeitsverhältnisse, das wohl auch mit Hilfe der verdeckten Konten errichtet wurde - hatte entwickeln können. Im März 2000 übergab Kohl seiner Partei gut sechs Millionen DM, die er in den vorangegangenen Tagen - von diesmal namentlich genannten Spendern - gesammelt hatte, um den seiner Partei durch seine illegalen Sammelaktionen entstehenden finanziellen Schaden auszugleichen (siehe Parteienfinanzierung); der Bruch mit der Partei und der erhebliche Vertrauensverlust waren damit jedoch nicht wieder gutzumachen. Im April 2000 wurde bekannt, dass Kohl jahrzehntelang vom Staatssicherheitsdienst der DDR beobachtet und abgehört worden war und dass bei der Gauck-Behörde große Mengen an Abhörprotokollen lagerten, die weiteren Aufschluss über die Parteispendenaffäre und Kohls Rolle darin geben könnten. Kohl wehrte sich vehement gegen eine Veröffentlichung der entsprechenden Akten bzw. deren Verwendung in dem Bundestags-Untersuchungsausschuss, der Ende 1999 eingerichtet worden war und der sich mit der CDU-Spendenaffäre und insbesondere mit der Frage nach einem möglichen Einfluss von Spenden auf Entscheidungsprozesse der Partei und der Regierung Kohl befasste. Die Auseinandersetzung zwischen Kohl und der Gauck-Behörde bzw. deren Leiterin Marianne Birthler um die Veröffentlichung der Akten ging schließlich vor Gericht. Am Ende entschied das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2004 letztinstanzlich zugunsten Kohls, so dass seine Unterlagen in der Gauck-Behörde unter Verschluss blieben. Im März 2001 stellte die Bonner Staatsanwaltschaft ihr Anfang 2000 gegen Kohl eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen die Zahlung von 300 000 DM ein, so dass Kohl aus seiner illegalen Spendensammelaktion als im juristischen Sinne unschuldig hervorging. Die Entscheidung der Bonner Staatsanwaltschaft fiel u. a. in Rücksicht auf die Verdienste Kohls als Bundeskanzler. Im November 2001 erklärte Angela Merkel, unterdessen Vorsitzende der CDU, dass die Partei keine weiteren Aufklärungschancen hinsichtlich der Spendenaffäre sehe. Auch der Abschlussbericht des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, der im Juni 2002 vorgelegt wurde, ließ mehr Fragen offen, als er beantworten konnte. Immerhin stellte er aber Verbindungen zwischen Spenden und anderen Geldflüssen an die CDU und politischen Entscheidungen der Regierung Kohl fest und kam anhand verschiedener Anhaltspunkte auch zu dem Schluss, dass es möglicherweise jene anonymen Spender, deren Namen zu nennen Kohl sich unter Hinweis auf sein Ehrenwort geweigert hatte, gar nicht gegeben habe, durch das Ehrenwort vielmehr Geldflüsse aus illegalen Depots verdeckt werden sollten. Das Verhältnis zwischen der CDU und Kohl gestaltete sich unterdessen umso entspannter, je weiter sich die Partei nach ihrer durch die Spendenaffäre hervorgerufenen Krise wieder festigte. 2000 veröffentlichte Kohl Mein Tagebuch 1998-2000, in dem er Aufschluss zu geben suchte über seine Sicht der Parteispendenaffäre und seine Rolle darin. In den Folgejahren gab er sukzessive seine umfangreiche Autobiographie heraus: In dem ersten Teil, Erinnerungen 1930-1982 (2004), schilderte er seinen politischen Weg von seinen Anfängen in der Partei bis zu seinem Sprung ins Kanzleramt. Im zweiten Teil, Erinnerungen 1982-1990 (2005), beschrieb er den wohl wichtigsten Abschnitt seines politischen Lebens, seine Kanzlerschaft bis zur deutschen Wiedervereinigung, und bot dabei u. a. neue Einblicke in den Einigungsprozess, setzte sich aber auch kritisch mit politischen Weggefährten auseinander. Der dritte Teil, Erinnerungen 1990-1994 (2007), befasst sich, stark von Kohls Sicht der Dinge geprägt, vor allem mit den ersten Jahren des wiedervereinigten Deutschland. Microsoft ® Encarta ® 2009. © 1993-2008 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.