Besatzungszeit in Deutschland - Geschichte. 1 EINLEITUNG Besatzungszeit in Deutschland, Zeit zwischen dem Ende des 2. Weltkrieges 1945 und der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 1949, während der die vier alliierten Besatzungsmächte das politische Leben in Deutschland bestimmten (zur deutschen Geschichte bis 1945: siehe deutsche Geschichte). Am 24. April 1945 erreichten amerikanische Einheiten von Westen und sowjetische Einheiten von Osten bei Torgau die Elbe. Adolf Hitler beging am 30. April im Bunker der Reichskanzlei in Berlin Selbstmord, nachdem er zuvor Großadmiral Karl Dönitz zu seinem Nachfolger bestimmt hatte. In dessen Auftrag unterzeichnete Generaloberst Alfred Jodl, Chef des Wehrmachtsführungsamtes, am 7. Mai im Hauptquartier des Oberbefehlshabers der alliierten Invasionsstreitkräfte, Dwight D. Eisenhower, in Reims die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Am 8. Mai wiederholte Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel, Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, diese Kapitulation im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst. Die Regierung Dönitz, die in Flensburg-Mürwik residierte, wurde am 23. Mai gefangen genommen. Mit der alliierten Besetzung war Deutschland zum Objekt der Politik der Siegermächte geworden, wobei das Deutsche Reich völkerrechtlich bestehen blieb. 2 FESTLEGUNG DER NACHKRIEGSORDNUNG Die drei Hauptmächte der ,,Anti-Hitler-Koalition" - die USA, Großbritannien und die Sowjetunion - hatten, nachdem sich das Kriegsgeschehen 1943 offensichtlich zu ihren Gunsten wendete, begonnen, über die Nachkriegsordnung zu beraten. Auf der Konferenz von Casablanca (14.-24. Januar 1943) forderten der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill die ,,bedingungslose Kapitulation" Deutschlands - eine Forderung, der sich später auch der sowjetische Staats- und Parteichef Jossif Stalin anschloss. Im Anschluss an die Moskauer Außenministerkonferenz (19.-28. Oktober 1943) wurde mit der Europäischen Beratenden Kommission (EAC) mit Sitz in London ein Gremium installiert, das in den kommenden Monaten den Regierungen der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion Vorschläge für die Lösung der wichtigsten mit der Beendigung des Krieges zusammenhängenden Probleme unterbreiten sollte. Eine grundlegende Entscheidung brachte die Konferenz von Teheran (18. Oktober bis 1. Dezember 1943): Die drei alliierten Mächte stimmten der so genannten CurzonLinie an Bug und San als neuer polnisch-sowjetischer Grenze und damit der Abtretung Ostpolens an die Sowjetunion zu. Als Kompensation für den Bezirk Bialystok, der im Hitler-Stalin-Pakt 1939 dem Einflussbereich der Sowjetunion zugeschlagen worden war und der nun zu Polen kommen sollte, wollte sich die Sowjetunion das nördliche Ostpreußen einverleiben, Polen sollte auf Kosten Deutschlands bis an die Oder westwärts verschoben werden. Bereits wenige Wochen später fiel in der EAC bei den Beratungen über die Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen mit der Festlegung der Ost-West-Demarkationslinie eine weitere wichtige Entscheidung. Auch die Sowjetunion stimmte im Januar 1944 der Grenzziehung von Lübeck über Helmstedt-Eisenach bis Hof zu. Eine weitere wichtige Kriegskonferenz war die von Jalta (4.-11. Februar 1945), auf der die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen konkretisiert und die Aufnahme Frankreichs in den am 14. November 1944 vereinbarten Alliierten Kontrollrat für Deutschland beschlossen wurde. Zuvor hatten sich Roosevelt und Churchill auf die Bildung einer Französischen Zone aus Teilen der inzwischen durch die EAC abgesteckten Amerikanischen bzw. Britischen Besatzungszone in Deutschland geeinigt und Frankreich einen Sektor des von den Siegermächten gemeinsam zu besetzenden ,,Groß-Berlin" zugestanden. Ebenfalls in Jalta beschlossen die USA, Großbritannien und die Sowjetunion die Gründung einer Reparationskommission. Deutschland sollte insgesamt 20 Milliarden Dollar (inklusive Demontagen und Auslandsvermögen) an die Sieger zahlen - davon zehn Milliarden (also 50 Prozent) an die Sowjetunion, acht Milliarden an die USA und Großbritannien zusammen und zwei Milliarden an die übrigen Länder. 3 DIE ÜBERNAHME DER OBERSTEN REGIERUNGSGEWALT DURCH DIE ALLIIERTEN Mit der ,,Berliner Viermächteerklärung" vom 5. Juni 1945 übernahmen die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion die oberste Regierungsgewalt in Deutschland. Durch den plötzlichen Tod Roosevelts kam es in den USA zu einem Regierungswechsel; der neue Präsident, Harry S. Truman, blieb weiterhin kompromissbereit, vor allem gegenüber Stalin. Dies zeigte sich ganz besonders auf der Potsdamer Konferenz der ,,Großen Drei" Stalin, Truman und Churchill (17. Juli bis 2. August 1945), deren Schlussprotokoll, das Potsdamer Abkommen, den Minimalkonsens zwischen den drei Hauptsiegerstaaten über den Status Deutschlands im Nachkriegseuropa enthielt (Frankreich schloss sich - mit Vorbehalten - wenige Tage später an). Die Höhe der Reparationsforderungen blieb bis auf weiteres offen; Deutschland sollte eine ,,wirtschaftliche Einheit" bleiben, jedoch keine Zentralregierung erhalten. Unter der Aufsicht des Alliierten Kontrollrates sollten lediglich einige zentrale Verwaltungsstellen für Bereiche wie Außenhandel, Industrie, Finanz-, Transport- und Verkehrswesen eingerichtet werden. Die Gebiete östlich von Oder und Lausitzer Neiße wurden polnisch (Oder-Neiße-Linie), das nördliche Ostpreußen kam unter sowjetische Verwaltung, und die in Potsdam ebenfalls beschlossene Ausweisung der Deutschen aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn ,,in ordnungsgemäßer und humaner Weise" wurde auf die polnisch und sowjetisch verwalteten deutschen Ostgebiete ausgedehnt (siehe Vertreibung). Die Formeln des Protokolls, die die Grundsätze einer gemeinsamen Deutschlandpolitik betrafen, wie Demokratisierung, Dezentralisierung, Entmilitarisierung und Entnazifizierung, waren auf Grund der ideologischen Differenzen zwischen den Vertragspartnern weit interpretierbar gefasst und bildeten somit die Basis für eine in Durchführung und Zielsetzung künftig immer stärker divergierende Besatzungspolitik. 4 WIEDERERWACHEN DES POLITISCHEN LEBENS IN DEUTSCHLAND Die Nachkriegszeit in Deutschland war gekennzeichnet durch eine katastrophale Ernährungslage, einen durch die Zerstörung der Großstädte verursachten eklatanten Wohnraummangel und umfangreiche Demontagen seitens der Besatzungsmächte. Gleichzeitig strömten Massen von Flüchtlingen nach Deutschland, die ernährt, untergebracht und möglichst in die Gesellschaft integriert werden mussten - ebenso wie die so genannten Displaced Persons, d. h. nicht zur Rückkehr in ihre Heimatländer bereite ehemalige Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene. Frühzeitig begannen die Besatzungsmächte auch mit der Entnazifizierung der deutschen Nachkriegsgesellschaft gemäß den Beschlüssen der Potsdamer Konferenz, was nicht nur zu zusätzlicher Unruhe in der Bevölkerung und gegenseitiger Denunziation im großen Stil führte, sondern auch eine starke Dezimierung der potentiellen Anwärter auf Ämter in Wirtschaft, Verwaltung, Rechtsprechung und Politik zur Folge hatte. Ungeachtet dieser Umstände begann sich schon relativ früh das politische Leben in den Besatzungszonen zu entwickeln. Mit der Übernahme der obersten Gewalt durch die Oberkommandierenden der vier Alliierten am 5. Juni 1945 ging die Souveränität des besiegten Deutschen Reiches auf den an die Weisungen der vier Regierungen gebundenen Alliierten Kontrollrat für Deutschland mit Sitz in der unter Sonderstatus stehenden Viersektorenstadt Berlin über. Der Kontrollrat nahm seine Tätigkeit am 30. August auf, während die ihm unterstellte Alliierte Kommandantur für Berlin schon am 11. Juli die Verwaltung vom sowjetischen Stadtkommandanten übernommen hatte. 4.1 Politische Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone Die Bildung von politischen Parteien wurde - zumindest von den westlichen Besatzungsmächten - nicht als vorrangig betrachtet. Im Gegenteil wurden die sich frühzeitig bildenden ,,Antifa-Ausschüsse", die die Zusammenarbeit mit den Besatzern suchten, Ende April mit der Direktive JCS 1067, die sich an den destruktiven Vorstellungen des Morgenthau-Planes vom September 1944 orientierte, in den drei Westzonen verboten. So waren es dann die Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), die sich als Erste, nämlich entsprechend dem Befehl Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration (SMAD), konstituieren konnten und denen sogar die Aufgabe zugewiesen wurde, die Überreste des Faschismus auszurotten und eine demokratische Staatsform vorzubereiten. Mitte Juli 1945 wurden die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Liberal-Demokratische Partei (LDP) zum ,,Block der antifaschistischdemokratischen Parteien" verbunden. Schon Ende 1945 allerdings zeigten die zunehmenden Eingriffe der SMAD in das Parteiengefüge, dass ein wirklich demokratisches Staatswesen nicht vorgesehen war. Die zwangsweise Vereinigung der SPD mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) am 21. April 1946 stellte einen Höhepunkt dieser Entwicklung dar. Nach der am 9. Juli 1945 proklamierten Bildung der fünf Länder Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg ( siehe Mecklenburg-Vorpommern) schuf die SMAD am 27. Juli 1945 elf ,,Deutsche Zentralverwaltungen". Die ersten Landtagswahlen in den fünf Ländern am 20. Oktober 1946, die trotz erheblicher Benachteiligung der nichtkommunistischen Parteien und vieler Manipulationen noch ein relativ gutes Bild der politischen Stimmung in der Sowjetzone ergaben, zeigten vor allem, dass die SED mit einem Stimmenanteil von etwa 47 Prozent nicht die von der Sowjetunion erwartete Akzeptanz erfuhr. 4.2 Politische Parteien in den drei Westzonen Anders verlief die Entwicklung in den westlichen Zonen, die durch den sowjetischen Vorstoß gewissermaßen in Zugzwang geraten waren. Die Amerikaner gestatteten im August 1945 die Gründung von Parteien. Am 19. September wurden die Länder Bayern, Württemberg-Baden ( siehe Baden-Württemberg) und Hessen gebildet (später kam Bremen hinzu) und am 6. November wurde ein die amerikanische Besatzungsmacht beratender, in Stuttgart angesiedelter ,,Länderrat" ernannt. In der Britischen Zone konnten sich die Parteien erst im September 1945 konstituieren, und der ,,Zonenbeirat" in Hamburg wurde erst am 15. Februar 1946 als deutsches Beratungsgremium geduldet. Unter dem Druck der Entwicklung ließen schließlich im Dezember 1945 auch die Franzosen Parteien zu. Im Gegensatz aber zu den beiden anderen westlichen Zonen erhielten die Parteien in der Französischen Zone keinerlei Beratungs- oder gar Mitspracherecht. Neben den auch in der Sowjetischen Zone vorhandenen Parteien CDU, SPD, FDP (bzw. deren liberalen Vorläuferinnen) und KPD bildeten sich in den Westzonen außerdem noch regional gebundene Parteien, wie z. B. die Bayernpartei (BP) und die Wiederaufbauvereinigung (WAV) in Bayern sowie die Christlich Soziale Union (CSU) als bayerische Ausprägung der CDU, die Deutsche Volkspartei (DVP) in Württemberg-Baden, die Niedersächsische Landespartei (NLP; siehe Deutsche Partei) in Bremen und Niedersachsen und der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) in allen drei Westzonen. Auch die Wahlen wurden in den Zonen zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchgeführt. In den Ländern der Amerikanischen Zone fanden am 30. Juni 1946 die Wahlen zur verfassunggebenden Landesversammlung statt. Zwischen Oktober und Dezember 1946 wurden die ersten Landtage gewählt und die zunächst von der Militärregierung auf Vorschlag der Deutschen und anhand von Weißen Listen ernannten Ministerpräsidenten durch die Wahlen bestätigt bzw. ersetzt. In der Britischen Zone fanden die Landtagswahlen erst am 20. April 1947 statt. Insgesamt entstanden in der unmittelbaren Nachkriegszeit zur besseren Bewältigung der anstehenden Probleme überwiegend Mehr- bzw. Allparteienregierungen mit deutlichem Übergewicht der beiden großen Parteien CDU und SPD. 5 DIE DEUTSCHLANDFRAGE Die Postionen der vier Besatzungsmächte zur Deutschlandfrage und die dahinterstehenden Interessen, die die jeweiligen deutschlandpolitischen Konzeptionen bestimmten, waren besonders während der Außenministerkonferenz in Paris vom 15. Juni bis 12. Juli 1946 deutlich geworden. Der französische Wunsch, das Ruhrgebiet wie auch das Rheinland aus dem Vierzonendeutschland herauszulösen, um es einem dem französischen Sicherheitsinteresse entsprechenden Sonderstatus außerhalb Restdeutschlands zu unterstellen, wurde endgültig abgelehnt. Daher verfolgte Frankreich jetzt das Ziel, das Saarland aus der eigenen Besatzungszone herauszulösen und es als quasi autonomes Gebiet wirtschaftlich eng an Frankreich anzubinden. Die Sowjetunion aber widersetzte sich der Abtrennung einzelner Landesteile und wandte sich überhaupt gegen jede staatenbundartige oder bundesstaatliche Lösung für Deutschland. Stattdessen wollte sie einen deutschen Einheitsstaat. Darüber hinaus machte der sowjetische Außenminister Molotow die Anerkennung der sowjetischen Reparationsforderungen, die Beteiligung der Sowjetunion an einer Viermächtekontrolle des Ruhrgebiets und die Entwaffnung Deutschlands zur Vorbedingung für jede weitere Diskussion über die Deutschlandfrage. Angesichts dieser starren Haltung sprach sich der amerikanische Außenminister Byrnes am 12. Juli 1946 nachdrücklich für einen Zusammenschluss der Westzonen aus, fand jedoch nur die Zustimmung der Briten. Am 2. Dezember 1946 wurde in New York die Errichtung der Bizone beschlossen, und am 1. Januar 1947 wurde sie vollzogen. Als Antwort auf die Ablehnung Frankreichs, seine Zone mit der britischen und der amerikanischen zu vereinen, schuf die britische Besatzungsmacht am 23. August 1946 das Land Nordrhein-Westfalen und beendete damit die Unklarheit über dieses Schlüsselgebiet Westdeutschlands. In einer zentralen Rede vor dem Stuttgarter Länderrat am 6. September 1946 präzisierte Byrnes den neuen Standpunkt der USA in der Deutschlandpolitik: Er sprach sich für den Aufbau einer zentralen deutschen Verwaltung aus, bezeichnete die Oder-Neiße-Grenze als vorläufig und lehnte eine Abtrennung von Rhein- und Ruhrgebiet ab. In seiner Antwort bezeichnete Molotow für die Sowjetunion die Oder-Neiße-Grenze als ,,endgültig". 6 DER WEG ZU ZWEI DEUTSCHEN STAATEN Bereits im August 1946 hatten - unter maßgeblicher Beteiligung deutscher Verwaltungsfachleute - Gespräche zwischen dem amerikanischen Oberbefehlshaber Lucius D. Clay und seinem englischen Kollegen Sir Brian Robertson über die Organisation der Verwaltung in der angloamerikanischen Bizone begonnen. Als Ergebnis dieser Gespräche wurden fünf zentrale Verwaltungsbereiche errichtet, und zwar für Wirtschaft, Ernährung, Landwirtschaft, Finanzen sowie Post- und Fernmeldewesen, mit deutscher Verwaltung und je einem Direktor. An ihrer Spitze stand - bestehend aus acht Fachministern der Länder - ein Verwaltungsrat, dem das Verwaltungsamt als ausführendes Organ untergeordnet war. Die sich laufend verschlechternden Beziehungen zwischen den Besatzungsmächten und das völlige Scheitern der Moskauer Außenministerkonferenz (10. März bis 24. April 1947), der immer deutlicher werdende Widerstand der deutschen Länder gegen die Beschränkung ihrer Handlungsfreiheit sowie die aufgrund unpräziser Vereinbarungen auftauchenden Defizite in der Bizonenverwaltung veranlassten die beteiligten Besatzungsmächte zur Umstrukturierung und Erweiterung des vereinigten Wirtschaftsgebietes. In Frankfurt entstand ein so genannter Wirtschaftsrat (im Grunde die Vorform eines Parlaments) mit einem Exekutivrat, den fünf Direktoren der Verwaltungen und 54 von den acht Landtagen gewählten Mitgliedern. Als weitere Konsequenz aus dem Scheitern der Moskauer Konferenz erfolgte am 5. Juni 1947 die Verkündung des multilateralen, jedoch die führende und kontrollierende Rolle der USA betonenden Europäischen Wiederaufbauprogramms des neuen amerikanischen Außenministers George C. Marshall. Kern des Programms war die Einbeziehung des besiegten Deutschlands; außerdem bot es auch der Sowjetunion und den Staaten in ihrem Einflussbereich die Teilnahme an. Aus der Sicht Stalins musste diese Initiative als Versuch gewertet werden, die Wirtschaft der Sowjetunion unter amerikanische Kontrolle zu bringen und die Staaten des sowjetischen Interessenbereichs in Ostmitteleuropa an den Westen zu binden. Molotow lehnte daher Ende Juni den Plan als Einmischung in die inneren Angelegenheiten ab. Vor diesem Hintergrund musste auch der Versuch des bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard auf der Münchner Ministerpräsidentenkonferenz (6.-8. August 1947) scheitern, gemeinsam mit den Länderchefs aller vier Zonen eine gesamtdeutsche Lösung anzuvisieren. 7 DIE ERRICHTUNG DES WESTSTAATES Eine Zuspitzung des Ost-West-Konflikts auf der letzten Viermächtekonferenz der Außenminister in London (25. November bis 12. Dezember 1947) veranlasste die USA, gegen die Interessen der Sowjetunion für Deutschland eine Weststaatslösung durchzusetzen. Die einzelnen Schritte auf dem Weg zur Errichtung des Weststaates waren: 1. Zusammen mit Frankreich, England und den Benelux-Staaten die Festlegung einer gemeinsamen Deutschlandpolitik auf der Londoner Sechsmächtekonferenz (23. Februar bis 2. Juni 1948; Londoner Empfehlungen); 2. die Zustimmung Frankreichs, das angesichts seiner wirtschaftlichen Schwäche auf eine eigenständige Deutschlandpolitik verzichten musste, zum Anschluss seiner Zone an die Bizone; 3. die Durchführung einer Währungsreform (21. Juni 1948) als Voraussetzung für die Wiederankurbelung der westdeutschen Wirtschaft und für ein Wirksamwerden der Marshallplanhilfe; 4. die Aufforderung an die westdeutschen Länderchefs, einen deutschen Weststaat zu bilden. Der Versuch Stalins, mit der Berliner Blockade, d. h. der Sperrung aller Land- und Wasserverbindungen von und nach Westberlin ab dem 24. Juni 1948, und mit dem Befehl der SMAD zur Durchführung einer eigenen Währungsreform (24.-28. Juni 1948) in der Sowjetzone und in ganz Berlin, die Westmächte an einer neuralgischen Stelle zu treffen und sie von der Weststaatsgründung abzubringen, scheiterte. Mit Hilfe einer Luftbrücke gelang es den Amerikanern, die ab dem 25. Juni 1948 auch Westberlin in die Währungsreform einbezogen, die Bevölkerung zu versorgen und eine katastrophale Zuspitzung der Situation im Winter 1948/49 zu verhindern. Am 1. Juli 1948 fand die Übergabe der die Ergebnisse der Londoner Sechsmächtekonferenz zusammenfassenden so genannten Frankfurter Dokumente an die Ministerpräsidenten der Länder der drei Westzonen und Berlins durch die drei westlichen Militärbefehlshaber statt. Um das darin den Ministerpräsidenten gewährte Mitspracherecht an den Entscheidungen des die künftige Verfassung beratenden Parlamentarischen Rates in Bonn von vornherein sicherzustellen und zugunsten deutscher Vorstellungen bereits zu präjudizieren, lud der bayerische Ministerpräsident Ehard Mitte August 1948 zu einem Verfassungskonvent nach Herrenchiemsee ein. Gemäß den Anweisungen der Alliierten sollte hier ein Expertenausschuss einen Grundgesetzentwurf erarbeiten, auf dem die Beratungen des Parlamentarischen Rates basieren konnten. 7.1 Der Entwurf des Grundgesetzes Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat in Bonn zusammen. Die Länderparlamente hatten auf je 750 000 Einwohner einen Abgeordneten gewählt - insgesamt 65 (je 27 Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD, fünf der FDP, und je zwei der DP, des Zentrums und der KPD). Hinzu kamen mit lediglich beratendem Status fünf Abgeordnete aus Westberlin. Zum Präsidenten wurde Konrad Adenauer gewählt und zum Vorsitzenden des Hauptausschusses, in dem mit Hilfe einer Reihe von Unterausschüssen die Arbeit am Verfassungstext geleistet wurde, Carlo Schmid. In den Beratungen über das Grundgesetz einigten sich die maßgeblichen politischen Kräfte Westdeutschlands (CDU/CSU, SPD, FDP) auf eine bundesstaatliche Lösung. Den Erfahrungen aus der Weimarer Republik und aus der Zeit des Nationalsozialismus wurde für das neue Staatswesen Rechnung getragen, indem die in der Substanz unabdingbaren Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht allen Einzelbestimmungen der Staatsordnung vorangestellt wurden. Das Prinzip der repräsentativen parlamentarischen Demokratie schloss fast alle Elemente der direkten Demokratie aus und verlieh dem Regierungschef (Bundeskanzler) eine starke Stellung, indem es seinen Sturz an ein konstruktives (zugleich einen neuen Kanzler bestimmendes) Misstrauensvotum band. Die Beschränkung der Aufgaben des Staatsoberhauptes ( siehe Bundespräsident) auf im Wesentlichen repräsentative Funktionen und die Betonung des föderativen Charakters der ,,Bundesrepublik Deutschland" waren weitere Charakteristika dieser ,,provisorischen Verfassung", des Grundgesetzes, das am 24. Mai 1949 in Kraft trat. 8 DIE KONSTITUIERUNG VON BRD UND DDR Während der Bonner Beratungen war in der Sowjetischen Zone die Oststaatsgründung vorangegangen. Der aus dem Volkskongress hervorgegangene, sich selbst als ,,einzig legitime Repräsentation des deutschen Volkes" bezeichnende Volksrat hatte am 22. Oktober 1948 den Entwurf zur Verfassung einer Deutschen Demokratischen Republik angenommen und diese Verfassung am 18./19. März 1949 in ihrer endgültigen Fassung gebilligt. Am 15./16. Juni 1949 stimmten 66,1 Prozent der Bevölkerung der Sowjetzone für die Verfassung. Mit ihrer Inkraftsetzung wartete die Sowjetregierung allerdings bis zur Konstituierung der Bundesrepublik Deutschland nach den ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag am 14. August 1949. Angesichts des Wahlergebnisses - bei einer Wahlbeteiligung von 78,5 Prozent erreichte die CDU/CSU 31 Prozent, die SPD 29,2, die FDP 11,9 und die KPD 5,7 Prozent - hatten sich Vertreter der beiden großen Parteien CDU und SPD im Interesse der gemeinsamen Bewältigung der nach wie vor immensen Probleme in Deutschland für eine große Koalition eingesetzt. Sie, so meinte man, entspräche auch dem Willen der Wähler und den Präferenzen des Auslandes am ehesten. Tief greifende Meinungsverschiedenheiten in der Frage der wirtschaftlichen Neuordnung sowie die eindeutige Absage der beiden Vorsitzenden Adenauer und Schumacher verhinderten jedoch die Bildung einer großen Koalition. Entsprechend der Entscheidung der Unionsparteien als der stärksten Kraft wurde Konrad Adenauer schließlich Kanzler einer kleinen Koalition aus CDU/CSU, FDP und DP. Seinem Kabinett gehörten an: Vizekanzler und Angelegenheiten des Marshallplanes: Franz Blücher (FDP); Inneres: Gustav Heinemann (CDU); Justiz: Thomas Dehler (FDP); Finanzen: Fritz Schäffer (CSU); Wirtschaft: Ludwig Erhard (CDU); Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wilhelm Niklas (CSU); Arbeit: Anton Storch (CDU); Verkehr: Hans Christoph Seebohm (DP); Post: Hans Schuberth (CSU); Wohnungsbau: Eberhard Wildermuth (FDP); Angelegenheiten der Vertriebenen: Hans Lukaschek (CDU); Gesamtdeutsche Fragen: Jakob Kaiser (CDU); Angelegenheiten des Bundesrates (Koordinierungsminister): Heinrich Hellwege (DP). Bundespräsident wurde Theodor Heuss (FDP). Vorläufige Hauptstadt der Bundesrepublik wurde Bonn. Am 1. Oktober 1949 hatte die Sowjetregierung gegen die Bildung der ,,volksfeindlichen Separatregierung" in Bonn protestiert. Am 7. Oktober wurde dann aber mit der Konstituierung des Volksrates als ,,Vorläufige Volkskammer", der Wahl Wilhelm Piecks zum ersten Präsidenten, Otto Grotewohls zum Ministerpräsidenten und Walter Ulbrichts zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und der Inkraftsetzung der Verfassung die Gründung der DDR im Ostsektor Berlins vollzogen. Unter Bruch des Viermächtesonderstatus wurde dabei Berlin (Ost) zur Hauptstadt der DDR proklamiert. Die Verfassung entsprach in ihrem Wortlaut weitgehend der Weimarer Reichsverfassung, jedoch bestand von Anbeginn ein krasser Widerspruch zwischen der Verfassungstheorie, die eine Demokratie westlichen Zuschnitts vorsah, und der Verfassungswirklichkeit, die durch die Vorherrschaft der SED und des ihr unterstellten Staatssicherheitsdienstes (SSD) gekennzeichnet war. Zur deutschen Geschichte ab 1949 siehe Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland. Verfasst von: Christiane Reuter-Boysen Microsoft ® Encarta ® 2009. © 1993-2008 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.
