Bürgerinitiative - Politik.

Bürgerinitiative - Politik. 1 EINLEITUNG Bürgerinitiative, parteipolitisch und von Verbänden unabhängiger Zusammenschluss von Bürgern, die sich zu einer spontanen oder geplanten Aktionsgruppe zur Verfolgung gemeinsamer Ziele und Interessen zusammenschließen. Charakteristisch für sie ist, dass sie sich meist auf sozial und sachlich eng umgrenzte Problematiken konzentrieren (,,Einpunktorganisationen"). Die Bürgerinitiativen entstehen als demokratische Selbsthilfeorganisationen, um auf staatliche Stellen, politische Parteien und andere Repräsentanten der politischen Führung Einfluss auszuüben. Im Unterschied zu politischen Parteien versuchen sie nicht, über Wahlen politische Macht zu erlangen. Von Interessenverbänden wie Gewerkschaften unterscheiden sie sich durch die heterogene Zusammensetzung ihrer Mitglieder. Inzwischen gibt es mehrere tausend Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik. Als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen steht ihnen in manchen Bundesländern (z. B. in Bayern) das Instrument des Volks- bzw. Bürgerentscheids (siehe Referendum) zur Verfügung. 2 GESELLSCHAFTLICHE ENTSTEHUNGSBEDINGUNGEN Während vor allem in den USA das Phänomen spontaner Gruppenbildung zur Durchsetzung bestimmter sozialer und politischer Zwecke bzw. zur Abwehr bestimmter Maßnahmen der Behörden seit langem weit verbreitet war, entstanden die ersten Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik erst Ende der sechziger Jahre im Rahmen der Studentenbewegung sowie der Aktivitäten der außerparlamentarischen Opposition (APO). Inhaltliche Gründe für die Entstehung von Bürgerinitiativen waren vor allem die Unzufriedenheit mit der sozialpolitischen, verkehrspolitischen und ökologischen Situation (siehe Ökologiebewegung). Neue Ängste und Bedürfnisse der Bevölkerung waren von den traditionellen Interessenverbänden kaum aufgegriffen worden. Bürgerliches Unbehagen gegenüber Bürokratismus und dem Parteien- und Verbändestaat (Karl Jaspers sprach 1967 von der ,,absoluten Herrschaft" der Parteien, Theodor Eschenburg 1956 von einer ,,Herrschaft der Verbände") aktivierte Bürger zur Eigeninitiative. 3 AUFGABEN UND ZIELE Anfangs bildeten kommunale Probleme (z. B. fehlende Kindergärten) den Schwerpunkt der Bürgerinitiativen. Auf regionaler Ebene entstanden Bürgerinitiativen etwa gegen umweltzerstörende Industrieanlagen, gegen städte- und landschaftsbauliche Fehlentwicklungen (z. B. den Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals) oder für strukturpolitische Maßnahmen wie den Bau von Kindergärten. Überregionale Bürgerinitiativen richteten sich gegen die Nutzung der Atomkraft (Gorleben, Wackersdorf), gegen das Waldsterben oder machten sich für die Abschaffung des Abtreibungsparagraphen 218 StGB stark. Auch so genannte Dritte-Welt-Gruppen, die sich für eine sinnvolle Entwicklungspolitik engagieren, können als Bürgerinitiativen angesehen werden. Verfasst von: Jutta Brusis Microsoft ® Encarta ® 2009. © 1993-2008 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.