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Deutscher Herbst - Geschichte.

Publié le 13/06/2013

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Deutscher Herbst - Geschichte. Deutscher Herbst, Bezeichnung für die politische Situation in Deutschland im Spätsommer/Herbst 1977, als die Bundesrepublik im Spannungsfeld zwischen eskalierendem Linksterrorismus und staatlicher Reaktion gegen den Terrorismus die ,,schwerste Krise des Rechtsstaates" (Helmut Schmidt) erlebte. 1977 erreichte der Terrorismus der Rote-Armee-Fraktion (RAF) einen neuen Höhepunkt: Am 7. April ermordeten RAF-Mitglieder den Generalbundesanwalt Siegfried Buback, am 30. Juli den Vorstandssprecher der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, und am 5. September 1977 entführten sie den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, um insgesamt elf inhaftierte RAF-Mitglieder, darunter Andreas Baader, Jan Carl Raspe und Gudrun Ensslin, die am 28. April 1977 zu lebenslanger Haft verurteilt worden waren, frei zu pressen. Angesichts des eskalierenden Terrorismus demonstrierten Regierung und Parlament Härte: Bereits seit der ersten Terrorwelle der RAF zu Beginn der siebziger Jahre wurden eine Reihe von Antiterrorismusgesetzen verabschiedet, Polizei und Justiz wurden erweiterte Befugnisse bei der Terrorbekämpfung eingeräumt, die Rechte der Verteidiger von Terroristen eingeschränkt und die Haftbedingungen mutmaßlicher Terroristen erheblich verschärft. Vor dem Hintergrund der Schleyer-Entführung trat am 2. Oktober 1977 schließlich noch das in einem Eilverfahren verabschiedete Kontaktsperregesetz in Kraft, durch das jeglicher Kontakt der Gefangenen sowohl untereinander wie mit der Außenwelt unterbunden werden kann - eine Praxis, die bereits seit längerem geübt und nun rechtlich sanktioniert wurde. Des Weiteren legten sich die Bundesregierung und der parteienübergreifende Krisenstab unter Bundeskanzler Helmut Schmidt intern von Beginn an darauf fest, der Erpressung des Staates durch die RAF keinesfalls nachzugeben. An dieser Haltung änderte auch die Entführung einer Passagiermaschine der Lufthansa durch arabisch-palästinensische Terroristen am 13. Oktober 1977 nichts, durch die ebenfalls die Freilassung der RAF-Häftlinge erpresst werden sollte. Am 18. Oktober 1977 befreite eine Spezialeinheit des Bundesgrenzschutzes in Mogadischu (Somalia) das entführte Flugzeug, kurz darauf wurden Baader, Ensslin und Raspe tot in ihren Zellen aufgefunden und Hanns Martin Schleyer von seinen Entführern ermordet. Gegen die staatlichen Antiterrormaßnahmen erhoben vor allem die politische Linke, aber auch zahlreiche Liberale und Intellektuelle scharfen Einspruch: Sie kritisierten den mit diesen Maßnahmen verbundenen, zum Teil massiven Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte und warnten vor einem schleichenden Abbau des Rechtsstaates - was sie in der politisch aufgeheizten und angespannten Atmosphäre des Jahres 1977 vielfach in den Ruch des ,,Sympathisantentums" mit der RAF brachte, so etwa auch den Schriftsteller Heinrich Böll. Liberale Politiker, Publizisten und Wissenschaftler, die die freiheitlich-rechtsstaatliche Grundordnung verteidigten und um eine differenzierte Betrachtung bemüht waren, wurden vielfach als ,,intellektuelle Wegbereiter" des Terrorismus und der geistigen Nähe zum Terrorismus bezichtigt. Verfolgungen - juristische und publizistisch-polemische - waren an der Tagesordnung. Verfasst von: Walter Nachtmann Microsoft ® Encarta ® 2009. © 1993-2008 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.

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