Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte

Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1 EINLEITUNG Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, französisch Déclaration des droits de l'homme et du citoyen, am 26. August 1789 von der französischen Nationalversammlung beschlossene Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, mit der in der Anfangsphase der Französischen Revolution ein Rahmenwerk für die zukünftige Verfassung geschaffen werden sollte. 2 HINTERGRUND Am 9. Juli 1789 hatte sich die französische Nationalversammlung zur Verfassunggebenden Nationalversammlung (Assemblée nationale constituante) erklärt. Die Versammlung kam überein, der neu zu erstellenden Verfassung eine Allgemeine Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte voranzustellen, auf der die Verfassung aufbauen sollte. Am 11. Juli legte der Marquis de Lafayette den Entwurf einer Menschenrechtserklärung vor, den er mit der Unterstützung von Thomas Jefferson, einem der Verfasser der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und damals Botschafter in Paris, erarbeitet hatte. Der Entwurf wurde von den gemäßigten Reformern sogleich kritisiert; sie waren der Ansicht, derart abstrakte Prinzipien könnten zur Abschaffung der Monarchie und ins soziale Chaos führen. Diese Befürchtungen verstärkten sich in den folgenden Wochen, da die Unruhen mehr und mehr außer Kontrolle gerieten. Als Anfang August die Debatte erneut aufgenommen wurde, befasste man sich im Wesentlichen mit der Frage, ob die Verfassung aus der Zeit vor der Revolution nur geändert oder ob sie durch eine völlig neue ersetzt werden sollte. Beeinflusst von der britischen Verfassung und den Schriften Montesquieus aus dem frühen 18. Jahrhundert, meinten die Gemäßigten, dass die Menschenrechtserklärung nur eine Ergänzung der alten Verfassung sein und neben den Rechten auch die Pflichten des Staatsbürgers benennen solle. Die Radikalen, basierend auf den Ideen Jean Jacques Rousseaus und dem amerikanischen Vorbild, bestanden darauf, dass eine allgemeine Erklärung grundsätzlicher Prinzipien notwendig sei, an der die neue Verfassung gemessen und bewertet werden müsse. Die Auseinandersetzung wurde schließlich im Sinn der Radikalen entschieden, zog aber eine ganze Reihe weiterer Debatten über die verfassungsmäßige Form nach sich, mit der der Grundsatz, dass ,,die Nation ... den hauptsächlichen Ursprung jeder Souveränität" bildet (Artikel 3), d. h. dass die Macht vom Volke ausgeht, in die Praxis umgesetzt werden sollte. Damit war die Rolle des Monarchen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt worden: Den Radikalen gelang es, eine Klausel einzubringen, die den Proklamationen des Königs jegliche gesetzgebende Kraft absprach. Ihr Hauptanliegen konnten sie allerdings nicht durchsetzen, nämlich die Aufhebung des Vetorechtes der Exekutive für die von der Nationalversammlung erlassenen Gesetze, d. h. das Recht des Königs, Gesetze zu blockieren. Der König wies den Gedanken, dass seine ehemaligen Untertanen nun die Herrscher sein sollten, strikt zurück; die Legislative dagegen bestritt ein Vetorecht des Königs. Drei Jahre später wurde die Monarchie gestürzt und die Republik ausgerufen. 3 DIE MENSCHEN- UND BÜRGERRECHTE IM WORTLAUT Präambel: Die als Nationalversammlung eingesetzten Vertreter des französischen Volkes haben in der Erwägung, dass die Unkenntnis, das Vergessen oder Verachten der Menschenrechte die alleinigen Ursachen des öffentlichen Unglücks und der Korruption der Regierungen sind, beschlossen, in einer feierlichen Erklärung die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen Rechte des Menschen darzulegen, damit diese Erklärung allen Mitgliedern der Gesellschaft stetig vor Augen steht, und sie unablässig an ihre Rechte und Pflichten erinnert; damit die Handlungen der legislativen und der exekutiven Gewalt zu jeder Zeit mit dem Zweck jeder politischen Einrichtung verglichen werden können und dadurch entsprechend geachtet werden; damit die Ansprüche der Bürger von heute an auf einfachen und unbestreitbaren Grundsätzen beruhen und immer auf die Erhaltung der Verfassung und das Glück aller hinzielen. Demzufolge anerkennt und erklärt die Nationalversammlung in Gegenwart und unter dem Schutz des Höchsten Wesens nachstehende Menschen- und Bürgerrechte: Artikel I: Die Menschen sind und bleiben von Geburt an frei und gleich an Rechten. Soziale Unterschiede dürfen nur im Allgemeinnutzen begründet sein. Artikel II: Das Ziel einer jeden politischen Vereinigung besteht in der Erhaltung der natürlichen und unantastbaren Menschenrechte. Diese Rechte sind Freiheit, Sicherheit und Widerstand gegen Unterdrückung. Artikel III: Die Nation bildet den hauptsächlichen Ursprung jeder Souveränität. Keine Körperschaft und kein Individuum können eine Gewalt ausüben, die nicht ausdrücklich von der Nation ausgeht. Artikel IV: Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was dem anderen nicht schadet. Somit hat die Ausübung der natürlichen Rechte jedes Menschen nur die Grenzen, die anderen Mitgliedern der Gesellschaft den Genuss derselben Rechte garantiert. Diese Grenzen können nur gesetzlich festgelegt werden. Artikel V: Dem Gesetz allein obliegt es, die der Gesellschaft schädlichen Handlungen zu verbieten. Alles, was nicht gesetzlich verboten ist, kann nicht verhindert werden ... Artikel VI: Das Gesetz ist der Ausdruck des allgemeinen Willens. Alle Bürger sind berechtigt, persönlich oder durch ihre Vertreter an seiner Gestaltung mitzuwirken ... Da alle Bürger in seinen Augen gleich sind, haben sie auch gleichermaßen Zugang zu allen Würden, Stellungen oder öffentlichen Ämtern, je nach Fähigkeiten, ohne einen anderen Unterschied als den ihrer Tugend oder Talente. Artikel VII: Kein Mensch kann anders als in den gesetzlich verfügten Fällen und den vorgeschriebenen Formen angeklagt, verhaftet oder gefangen genommen werden. Wer willkürlich Befehle verlangt, ausfertigt, ausführt oder ausführen läßt, muss bestraft werden ... Artikel VIII: Das Gesetz soll nur unbedingte und offensichtlich notwendige Strafen festlegen. Niemand kann wegen eines Gesetzes bestraft werden, das nicht vor dem Tatmoment erlassen, verkündet und angewendet worden ist. Artikel IX: Da jeder Mensch nur solange für unschuldig gilt, wie er nicht für schuldig befunden ist, soll, wenn eine Verhaftung unumgänglich ist, jede unnötige Härte zur Versicherung seiner Person gesetzlich streng verboten sein. Artikel X: Niemand darf wegen seiner Meinung, selbst religiöser Art, belangt werden, solange die Äußerungen nicht die gesetzlich festgelegte Ordnung stören. Artikel XI: Freie Gedanken- und Meinungsfreiheit ist eines der kostbarsten Menschenrechte; jeder Bürger kann daher frei schreiben, reden und drucken, unter Vorbehalt des Missbrauchs dieser Freiheit in den gesetzlich festgelegten Fällen. Artikel XII: Die Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte erfordert eine Streitmacht, die zum Vorteil aller eingesetzt wird, und nicht zum besonderen Nutzen derer, denen sie anvertraut ist. Artikel XIII: Für den Unterhalt der Streitmacht ist ... eine allgemeine Abgabe unumgänglich. Artikel XIV: Die Bürger haben das Recht, selbst oder durch Vertreter die Notwendigkeit der öffentlichen Ausgaben ... zu überprüfen ... (und) zu bestimmen. Artikel XV: Die Gesellschaft hat das Recht, von jedem öffentlichen Beamten Rechenschaft über seine Verwaltung zu fordern. Artikel XVI: Jede Gesellschaft, in der die Garantie dieser Rechte nicht erfolgt und die Gewaltenteilung nicht festgeschrieben ist, hat keine Verfassung. Artikel XVII: Da das Eigentum ein unverletzliches und heiliges Recht ist, kann es niemandem genommen werden, außer im Falle öffentlicher Notwendigkeit unter der Bedingung einer gerechten und vorherigen Entschädigung. Microsoft ® Encarta ® 2009. © 1993-2008 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.