Tschechische Republik - geographie.

Tschechische Republik - geographie. 1 EINLEITUNG Tschechische Republik (tschechisch ?eská Republika), Staat im östlichen Mitteleuropa, grenzt im Nordosten an Polen, im Südosten an die Slowakei, im Süden an Österreich und im Westen und Nordwesten an Deutschland. Das Staatsgebiet umfasst Böhmen und Mähren und war nach 1918 mit der Slowakei zur Tschechoslowakei zusammengeschlossen. Die Tschechische Republik ist seit dem 1. Januar 1993 ein selbständiger Staat mit einer Fläche von 78 864 Quadratkilometern und Prag (Praha) als Landeshauptstadt. 2 PHYSISCHE GEOGRAPHIE Das Böhmische Massiv bildet das Kernland der Tschechischen Republik. Es wird an den Rändern von waldreichen Mittelgebirgen begrenzt - Böhmerwald und Oberpfälzer Wald im Südwesten, Erzgebirge im Nordwesten, Sudeten mit dem Riesengebirge im Nordosten und Böhmisch-Mährische Höhe im Südosten. Höchste Erhebung der Tschechischen Republik ist mit 1 603 Metern die Schneekoppe im Riesengebirge; über den Gipfel verläuft die Grenze zu Polen. Das Marchfeld, die mährische Niederungslandschaft, liegt im Osten. 2.1 Flüsse und Seen Moldau (Vltava), Eger (Ohre), Elbe, Lainsitz (Luznice), Schwarzach (Svratka), March (Morava), Beraum (Beca), Oder (Odra) und Oppa (Opava) gehören zu den längsten Flüssen des Landes. Dagegen gibt es keine größeren Seen; der im Süden des Landes gelegene Stausee Lipenská ist mit 47 Quadratkilometern der größte See der Tschechischen Republik. 2.2 Klima Das Klima der Tschechischen Republik ist gemäßigt und wird nach Osten kontinentaler mit größeren Temperaturunterschieden im Jahresverlauf. Je nach Höhenlage ergeben sich unterschiedliche klimatische Bedingungen. Die mittleren Januartemperaturen liegen zwischen -2 °C im Tiefland und -7 °C in den Mittelgebirgen; die mittleren Julitemperaturen betragen in den Niederungen bis 20 °C, in höheren Lagen um 10 °C. Die jährlichen Niederschlagsmengen variieren zwischen 450 und 1 000 Millimetern. Sie steigen mit zunehmender Höhe und erreichen Höchstwerte in den Sudeten. 2.3 Flora und Fauna 33,6 Prozent der Gesamtfläche des Landes sind bewaldet, vor allem die Mittelgebirge sind waldbedeckt. Während in höheren Lagen Nadelbäume (u. a. Fichten und Tannen) dominieren, sind in tieferen Regionen auch Laubbäume (vor allem Eichen, Buchen, Birken, Pappeln und Weiden) verbreitet. In den trockenen Gebieten des südlichen Mähren gedeiht Steppen- und Heidevegetation. Umweltbelastungen haben die Pflanzenwelt vor allem in Nordböhmen in den vergangenen Jahrzehnten ernsthaft geschädigt. Durch die Einschränkung der natürlichen Lebensräume ging auch die Vielfalt der Fauna zurück. Doch sind noch heute u. a. bemerkenswerte Raubtiere wie Wolf, Marderhund, Luchs, Wildkatze und Fischotter sowie seltene Vogelarten wie Großtrappe, Auerhuhn und Schwarzstorch anzutreffen. Die Tschechische Republik verfügt über drei Nationalparks und etwa 190 weitere Reservate und Schutzzonen. Fünf Gebiete wurden einem internationalen Programm der UNESCO unterstellt, sechs Reservate fallen unter die Konvention von Ramsar über Feuchtgebiete (siehe internationale Umweltschutzabkommen). 3 BEVÖLKERUNG Die Einwohnerzahl der Tschechischen Republik liegt bei 10,2 Millionen (2008); die Bevölkerungsdichte beträgt 132 Einwohner je Quadratkilometer. Die Tschechen sind mit 94 Prozent stärkste Bevölkerungsgruppe. Zu den ethnischen Minderheiten zählen Slowaken (3 Prozent), Polen, Deutsche, Juden sowie Sinti und Roma. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Bevölkerung liegt bei 76,6 Jahren (2008). Die Tschechen stammen von slawischen Stämmen ab, die im 5. Jahrhundert n. Chr. nach Böhmen und Mähren einwanderten. 75 Prozent der Bevölkerung leben in Städten (2005). Prag (1,17 Millionen Einwohner) ist die größte Stadt des Landes; zweitgrößte Stadt ist Brünn (Brno) mit etwa 376 000 Einwohnern, eine Industriestadt in Südmähren; drittgrößte Stadt ist Ostrau (Ostrava) mit etwa 317 000 Einwohnern, das Zentrum der tschechischen Schwerindustrie in Nordmähren. 3.1 Sprache und Religion Die Amtssprache ist Tschechisch, das wie das Polnische und das Sorbische zum westlichen Zweig der slawischen Sprachen gehört und das die meisten Angehörigen der anderen Volksgruppen neben ihren eigenen Sprachen beherrschen. Als Folge des jahrzehntelangen russischen Einflusses sprechen viele Tschechen auch Russisch und eine zunehmende Zahl beherrscht mittlerweile auch Englisch. Die illegale Einwanderung und ein großer Flüchtlingsstrom entwickelten sich seit dem Ende der kommunistischen Herrschaft zu einem sozialen Problem für die Tschechische Republik. Rund 250 000 Flüchtlinge aus osteuropäischen Ländern und von der Balkanhalbinsel kamen in den neunziger Jahren in das Land. Rund 39 Prozent der Tschechen gehören der römisch-katholischen Kirche an. Daneben gibt es noch die evangelische Kirche der Böhmischen Brüder, die hussitische Kirche und andere protestantische Gemeinden sowie die orthodoxe Kirche. Eine kleine jüdische Gemeinde lebt in Prag. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung sind konfessionslos. Die Feiertage in der Tschechischen Republik sind Neujahr (1. Januar), Ostersonntag, Ostermontag, der Gedenktag an das Ende des 2. Weltkrieges (8. Mai), der Tag von Kyrillos und Methodios, die die Bibel in die slawische Sprache übersetzt haben (5. Juli), der Jan-Hus-Tag (6. Juli), der Gründungstag der ersten Republik 1918 (28. Oktober), Allerheiligen (1. November), der Tag der sanften Revolution (17. November), Nikolaustag (6. Dezember) und Weihnachten (25. und 26. Dezember). 4 BILDUNG UND KULTUR Der durchschnittliche Bildungsgrad der tschechischen Bevölkerung ist hoch, der Alphabetisierungsgrad beträgt 99 Prozent. Das Angebot an kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen ist reichhaltig. 4.1 Bildung Die allgemeine Schulpflicht beträgt 10 Jahre (2002-2003). Die meisten Schulen sind staatlich, jedoch gibt es eine steigende Zahl von privaten Bildungseinrichtungen. Die Karls-Universität in Prag ist die bedeutendste Hochschule des Landes. Sie wurde 1348 von Karl IV. gegründet und ist eine der ältesten Universitäten Europas. Zudem gibt es sieben weitere staatliche Universitäten: Olmütz (Olomouc, gegründet 1573, wieder eröffnet 1946), Brünn (1919), Pilsen (Plze?, 1950), Troppau (Opava, 1990), Ostrau (1990), Budweis (?eské Bud?jovice, 1991) und Aussig (Ústi nad Labem, 1991). 1995 wurden Studiengebühren eingeführt. 4.2 Kultureinrichtungen Die Karls-Universität besitzt die größte Bibliothek der Tschechischen Republik; das Nationalmuseum in Prag ist das bedeutendste Museum des Landes. Das Kloster von Strahov ist für seine umfangreichen Archive bekannt. Auch in Brünn (Brno) und Olmütz (Olomouc) gibt es in Palästen und öffentlichen Gebäuden untergebrachte Bibliotheken und Museen. Mit der tschechischen Reformation in Verbindung stehende Gegenstände sind in Tábor (Südböhmen) zu finden. In der Tschechischen Republik gibt es rund 2 500 Burgen und Paläste. In Prag und anderen Städten findet man architektonische Bauwerke im romanischen und gotischen Stil, aus Renaissance, Barock, Jugendstil sowie im Stil des Funktionalismus. 4.3 Kunst Bedeutende tschechische Komponisten sind Bed?ich Smetana, Antonín Dvo?ák und Leo? Janá?ek. Maler wie Alphonse Mucha und Franti?ek Kupka spielten eine wichtige Rolle in der Entwicklung der europäischen Kunst. Zahlreiche Schriftsteller, darunter Franz Kafka, Jaroslav Ha?ek, Karel ? apek, Václav Havel und Milan Kundera, verhalfen der tschechischen Literatur international zu Ansehen. Der Dichter Jaroslav Seifert erhielt 1984 den Nobelpreis für Literatur. 4.4 Medien Heute gibt es mehrere private Radiosender; das Fernsehen ist jedoch weiterhin größtenteils in staatlicher Hand. Viele der 31 Tageszeitungen sowie der mehr als 1 800 weiteren Zeitungen und Zeitschriften werden in Prag verlegt. Mehrere davon sind teilweise oder vollständig im Besitz ausländischer Investoren. 5 VERWALTUNG UND POLITIK Die Verfassung der Republik trat mit der Staatsgründung am 1. Januar 1993 in Kraft. 5.1 Exekutive Staatsoberhaupt ist der Präsident. Er wird vom Parlament für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt (eine Wiederwahl ist möglich) und ernennt den Ministerpräsidenten und die Mitglieder des Kabinetts. Der 17-köpfigen Regierung steht der Ministerpräsident vor. 5.2 Legislative Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Parlament. Es besteht aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Die 200 Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden für vier Jahre, die 81 Senatoren für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Alle Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind wahlberechtigt. 5.3 Judikative Die höchste Gerichtsinstanz des Landes ist der Oberste Gerichtshof. Zudem gibt es ein Oberstes Verwaltungsgericht sowie Obergerichte, Kreisgerichte und Bezirksgerichte. Der Präsident ernennt die 15 Richter des Verfassungsgerichts für die Dauer von zehn Jahren. Der Senat muss diesen Ernennungen zustimmen. 5.4 Politik Nach 1989 gab es mehr als 100 politische Parteien im Land; 40 von ihnen stellten sich 1992 zur Wahl. Zwölf Parteien waren im Bundesparlament der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (? SFR) vertreten und acht im Nationalrat der tschechischen Teilrepublik, aus dem sich nach der Auflösung der Föderation das Parlament der Tschechischen Republik entwickelte. Die wichtigsten Parteien der Tschechischen Republik sind die Sozialdemokratische Partei (?SSD), die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die Kommunistische Partei (KS?M), die Christlich-Demokratische Union/Tschechische Volkspartei (KDU/?SL) und die Freiheitsunion (US). 5.5 Kommunalverwaltung Die Tschechische Republik ist in 76 Distrikte, die den deutschen Landkreisen entsprechen, eingeteilt. 5.6 Verteidigung Nach 1989 wurde die Stärke der tschechoslowakischen Armee drastisch reduziert. Bei der Auflösung der Föderation wurde die Armee geteilt. Es herrscht allgemeine Wehrpflicht; seit 1989 besteht die Möglichkeit, sich für einen Wehrersatzdienst zu entscheiden. 1998 wurde im Parlament beschlossen, eine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben, in die das Land im März 1999 aufgenommen wurde. 6 WIRTSCHAFT Ende 1989, Anfang 1990 begann man in der Tschechoslowakei mit der Umstrukturierung von staatlich gelenkter Planwirtschaft zur Marktwirtschaft. Der Außenhandel wurde liberalisiert, die Preise freigegeben. Staatliche Betriebe gingen nach und nach in Privateigentum über. Vor allem die gewinnversprechenden Betriebe sind mittlerweile privatisiert. Die weniger rentablen Unternehmen (besonders einige Großbetriebe) sollen beispielsweise durch Direktverkauf oder durch Umwandlung in Aktiengesellschaften in Privatbesitz übergehen, was bei einigen bereits gelungen ist. Die Öffnung zu westlichen Märkten führte zur Bereitstellung umfangreicher Auslandskredite sowie Investitionen aus dem Ausland. Der Einbruch des Ostmarktes Anfang der neunziger Jahre wirkte sich auf viele Länder des COMECON (1991 aufgelöst) zunächst nachteilig aus, so auch für die Wirtschaft der Tschechischen Republik. Allein die Produktion der Industrie ging von 1990 bis 1992 stark zurück (um mehr als 20 Prozent), und das Bruttoinlandsprodukt sank um nahezu 16 Prozentpunkte. Erst 1993 gelang es, diese wirtschaftliche Talfahrt aufzuhalten. Seit 1994 lässt sich ein Aufschwung verzeichnen, das anfangs rasche Wirtschaftswachstum hat sich allerdings 1997 auf 1 Prozent verlangsamt (1996: 3,9 Prozent). Trotzdem konnte das Haushaltsdefizit bis 1997 stark abgebaut, die Inflationsrate kontinuierlich gesenkt werden (1994: 10 Prozent; 1995: 9 Prozent; 1996: 8,8 Prozent; 1997: 8,5 Prozent). Grund für diese Entwicklung ist eine restriktive Finanzpolitik des Staates, die das Tempo der öffentlichen Ausgaben drosselte. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt 143 018 Millionen US-Dollar (2006). Davon entfielen auf den Dienstleistungssektor 58,3 Prozent, auf die Industrie 39 Prozent und auf die Landwirtschaft 2,7 Prozent. Das BIP pro Kopf errechnet sich zu 13 925,80 US-Dollar. 57 Prozent der Erwerbstätigen der Tschechischen Republik arbeiten im Dienstleistungssektor (2005), 40 Prozent sind in der Industrie beschäftigt und 4 Prozent sind in der Landwirtschaft tätig. 6.1 Land- und Forstwirtschaft Die fruchtbarsten Böden des Landes befinden sich in den Tiefländern und Hügellandschaften des Böhmischen Beckens in Nord- und Mittelböhmen sowie in der Mährischen Senke. Hauptanbauprodukte sind Weizen, Gerste, Roggen, Flachs, Hopfen, Zuckerrüben, Obst, Wein, Kartoffeln, Mais und Gemüse. Daneben ist die Viehzucht ein wichtiger Zweig des Agrarsektors. Sie umfasst Rinder-, Schweine- und Geflügelhaltung. Traditionell bedeutend ist die Teichwirtschaft, vor allem die Karpfenzucht. Die Wälder des Böhmischen Massivs liefern bedeutende Mengen an Nutzholz. Die durch die Verbrennung von Braunkohle verursachte Luftverschmutzung führte zu ernsthaften Waldschäden. Die Wälder der Tschechischen Republik sind europaweit mit am stärksten vom sauren Regen betroffen. Allein 1985 waren bereits mehr als 57 Prozent geschädigt. 6.2 Bergbau Eine zentrale Rolle im Bergbau der Tschechischen Republik nimmt der Abbau von Braunkohle ein. Ausgedehnte Lagerstätten gibt es in der Umgebung von Komotau (Chomutov), Brüx (Most), Karlsbad (Karlovy Vary), Teplitz (Teplice) und Budweis. Steinkohle wird bei Ostrau, Kladno und Pilsen abgebaut - bei Pilsen wird auch Eisenerz gefördert. Im Erzgebirge und in Mittelböhmen existieren Uranlagerstätten (Jahresfördermenge 1995: 600 Tonnen Uran). Außerdem gibt es kleinere Vorkommen an Blei, Zink, Zinn und Silber. 6.3 Industrie In der Tschechischen Republik ist besonders die Schwerindustrie gut entwickelt. Eine zentrale Rolle nimmt die verarbeitende Industrie ein: Hier sind neben Maschinen- und Fahrzeugbau u. a. chemische Industrie, Erdölverarbeitung sowie die Erzeugung von Nahrungs- und Genussmitteln (z. B. Bier) zu nennen. Ebenfalls Bedeutung haben Baustoff-, Elektro- und Leichtindustrie (z. B. Glas- und Keramikproduktion). 6.4 Währung und Außenhandel Währungseinheit ist die Tschechische Krone (Koruna, Kürzel: K?), bestehend aus 100 Heller (Hál?ru). Seit 1992 sind die Haupthandelspartner der Tschechischen Republik z. B. Deutschland, die Slowakei, Russland, Österreich, Italien und Frankreich. Zu den Hauptexportgütern gehören Maschinen und Fahrzeuge, chemische Erzeugnisse, Braunkohle sowie Nahrungs- und Genussmittel (vor allem Bier). Importiert werden Maschinen- und Fahrzeugteile, chemische und pharmazeutische Produkte, mineralische Brennstoffe, insbesondere Erdöl und Erdgas, Einrichtungen für die Telekommunikation sowie Nahrungsmittel. Immerhin 20 Prozent des Im- und Exports machen so genannte Halbfabrikate aus. Dabei handelt es sich um industriell hergestellte Produkte (z. B. Bleche für den Bau von Fahrzeugen), deren Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist. 6.5 Verkehrswesen Das Schienennetz der Tschechischen Republik umfasst 9 513 Kilometer (2005) und ist der wichtigste Verkehrsträger des Landes. Das Straßennetz hat eine Länge von 127 672 Kilometern (2003). Die Republik besitzt außerdem eine kleine Handelsflotte und Freihafenrechte in Hamburg sowie in Stettin. Über die Elbe und die Nebenflüsse der Oder besteht Anschluss an Nord- und Ostsee. Prag besitzt einen internationalen Flughafen. 6.6 Tourismus Die Tschechische Republik ist ein wichtiger Anziehungspunkt des internationalen Fremdenverkehrs. Vor allem die Hauptstadt Prag verzeichnet sehr hohe Besucherzahlen. Darüber hinaus ist auch der Bädertourismus (z. B. in Karlsbad, Marienbad und Franzensbad) von großer Bedeutung. Auch in einigen Gebirgsregionen ist die touristische Infrastruktur (u. a. für den Wintersport) sehr gut ausgebaut. 6.7 Energie Der Großteil der Energieträger muss eingeführt werden. Der überwiegende Teil der Erdöl- und Erdgasimporte erreicht das Land über Pipelines durch die Slowakei. Die wichtigste landeseigene Energiequelle bleibt Braunkohle. 2003 wurden 31,4 Prozent der Energie des Landes in Kernkraftwerken erzeugt; für die weitere Zukunft ist ein noch größerer Einsatz von Kernenergie vorgesehen. Bis zum Frühjahr 2000 waren vier Kernkraftwerke in Betrieb, zwei weitere Werke befanden sich noch im Bau. 7 GESCHICHTE Zur früheren Geschichte siehe Böhmen und Mähren. Beide Länder gehörten von 1620 bis 1918 zum Habsburgerreich ( siehe Österreich, Österreichisch-Ungarische Monarchie); nach dem Zusammenbruch Österreich-Ungarns am Ende des 1. Weltkrieges 1918 konstituierten sich die tschechischen Länder im Verbund mit der Slowakei als die völkerrechtlich anerkannte, unabhängige Republik Tschechoslowakei. Infolge des Münchner Abkommens musste die Tschechoslowakei 1938 das Sudetenland an das Deutsche Reich abtreten (bis 1945); 1939 besetzte das nationalsozialistische Deutschland die tschechischen Länder und brachte sie als Protektorat Böhmen und Mähren unter seine Kontrolle (der slowakische Landesteil kam als Schutzstaat Slowakei in enge Abhängigkeit zum Deutschen Reich). Ende des 2. Weltkrieges 1945 wurde die Tschechoslowakei wieder errichtet. Wie schon in der Zwischenkriegszeit, so waren auch in der wiedererstandenen, ab 1948 kommunistisch regierten Tschechoslowakei die tschechischen Länder als die wirtschaftlich deutlich weiter entwickelten die politisch dominierende Kraft im Gesamtstaat. 1969 wurde die Tschechoslowakei in einen Föderativstaat mit der ,,Tschechischen Sozialistischen Republik" und der ,,Slowakischen Sozialistischen Republik" als formal gleichberechtigten Teilrepubliken (mit jeweils eigener Verfassung und Regierung) umgewandelt. Mit der (in der Praxis kaum verwirklichten) Föderalisierung hatte die tschechoslowakische Regierung auf die anhaltenden, besonders während des Prager Frühlings 1968 wieder laut gewordenen Autonomieforderungen der Slowakei reagiert. 7.1 Das Ende der Tschechoslowakei Nach der ,,sanften Revolution" Ende 1989, dem Verzicht der Kommunistischen Partei auf ihre Führungsrolle und deren Ablösung in der Regierung durch oppositionelle Kräfte wurde der Begriff ,,sozialistisch" aus dem Staatsnamen der ?SSR gestrichen. Durch die im April 1990 erfolgte Umbenennung des Landes in ,,Tschechische und Slowakische Föderative Republik" (? SFR) bekundete die Regierung ihren Willen zu einer tatsächlichen Föderalisierung des Landes. Aus den ersten freien Parlamentswahlen in der Tschechoslowakei im Juni 1990 ging in der Tschechischen Republik das Bürgerforum, die treibende Kraft der ,,sanften Revolution", als stärkste Kraft hervor, in der Slowakei wurde dessen Schwesterorganisation ,,Öffentlichkeit gegen Gewalt" stärkste Partei. Die Wahlsieger bildeten eine Koalitionsregierung unter Einschluss Parteiloser; Ministerpräsident wurde Marián ? alfa, Präsident des Gesamtstaates war bereits seit Dezember 1989 Václav Havel. Die Innenpolitik der Tschechoslowakei wurde in der Folgezeit dominiert von der Auseinandersetzung zwischen Tschechien und Slowakei über Art und Umfang der Wirtschaftsreformen - die Tschechische Republik befürwortete einen raschen Übergang zur Marktwirtschaft, die Slowakische einen langsameren - und über die Ausgestaltung und Umsetzung der föderalen Strukturen. Bereits frühzeitig kündigte sich die vor allem von slowakischer Seite forcierte Trennung der Tschechoslowakei in zwei unabhängige Staaten an. Aus den Wahlen zum Bundesparlament und zu den Länderparlamenten am 5./6. Juni 1992 ging in der Tschechischen Republik die Demokratische Bürgerpartei (ODS) unter Václav Klaus als stärkste Partei hervor, eine Nachfolgepartei des Bürgerforums, das sich 1991 in ODS und Demokratische Bürgerallianz (ODA) gespalten hatte. Nachdem die anschließenden Gespräche mit dem Wahlsieger in der Slowakischen Republik, der linksnationalen Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) unter Vladimir Me?iar, über eine Regierungsbildung für den Gesamtstaat und vor allem über die künftige Staatsform - Föderation oder Konföderation - ergebnislos geblieben waren, erklärte am 17. Juli 1992 das slowakische Parlament die Unabhängigkeit der Slowakei; und nach weiteren ergebnislosen Verhandlungen einigten sich die unterdessen vereidigten Ministerpräsidenten der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Klaus und Me?iar, auf die Auflösung der Föderation zum 1. Januar 1993. Am 25. November 1992 bestätigte das Bundesparlament die Teilung. 7.2 Der souveräne Staat Am 1. Januar 1993 wurde die Tschechische Republik ein souveräner Staat; zugleich trat eine neue Verfassung in Kraft. Zum Präsidenten der Republik wurde am 26. Januar 1993 Václav Havel gewählt, die Regierung führte weiterhin Václav Klaus. Am 19. Januar 1993 wurde die Tschechische Republik in die Vereinten Nationen aufgenommen. 7.2.1 Außenpolitik Vordringliches außenpolitisches Ziel der jungen Republik war die enge Anbindung an die westlichen Staaten und die Integration in deren supranationale Organisationen. Noch 1993 wurde die Tschechische Republik in den Europarat aufgenommen, unterzeichnete ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU), das zum 1. Februar 1995 in Kraft trat, und wurde Mitglied des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden. Im November 1995 wurde die Tschechische Republik als erster Staat des ehemaligen Ostblocks in die OECD aufgenommen, und im Januar 1996 reichte sie ihren Antrag auf Vollmitgliedschaft in der EU ein. Im Juli 1997 lud die NATO die Tschechische Republik zu Beitrittsverhandlungen ein, und die EU reihte sie in den Kreis derjenigen Reformstaaten ein, die als Erste in die Organisation aufgenommen werden sollten. 7.2.2 Deutsch-tschechische Beziehungen Das Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland gestaltete sich jedoch zunächst problematisch aufgrund der Kontroversen über die Rechtmäßigkeit und gegebenenfalls Konsequenzen aus der Vertreibung der Sudetendeutschen nach 1945 aus der Tschechoslowakei und über Entschädigungen für die tschechischen Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft. Unter anderem überzogene Forderungen der Sudetendeutschen an die Tschechische Republik und auf tschechischer Seite die teilweise mangelnde Bereitschaft, die Verantwortung für die Vertreibung der Sudetendeutschen und die dabei begangenen Verbrechen zu übernehmen, ließen den deutschtschechischen Dialog immer wieder ins Stocken geraten. Nachdem schließlich im März 1995 das tschechische Verfassungsgericht die Bene?-Dekrete von 1945, auf deren Grundlage Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen erfolgt waren, für rechtmäßig erklärte, gerieten die deutsch-tschechischen Verhandlungen in eine tiefe Krise. Erst nach langwierigen Verhandlungen kam schließlich ein Dokument der Aussöhnung zustande: Am 21. Januar 1997 unterzeichneten Ministerpräsident Klaus und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl die deutsch-tschechische Erklärung, in der die Tschechische Republik Leid und Unrecht, die den Sudetendeutschen zugefügt wurden, bedauerte und Deutschland sich zu seiner Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen an den Tschechen bekannte. Das tschechische Parlament ratifizierte die Erklärung am 14. Februar 1997 erst nach langer, äußerst kontroverser Debatte. Im Dezember 1997 errichteten die Tschechische Republik und die Bundesrepublik einen gemeinsamen, mit 165 Millionen DM ausgestatteten ,,Zukunftsfonds", der vor allem den noch lebenden Opfern des NS-Regimes in der Tschechischen Republik zugutekommen soll. 7.2.3 Innenpolitik Ende 1994 war die Privatisierung der Staatsbetriebe weitgehend abgeschlossen, jedoch noch nicht die notwendige Umstrukturierung dieser Betriebe. Die Tschechische Republik hatte sich zum wirtschaftlich am weitesten konsolidierten Staat des ehemaligen Ostblocks entwickelt und konnte bereits Mitte 1994 die vorzeitige Rückzahlung der IWF-Darlehen in Aussicht stellen. Bei den Parlamentswahlen am 31. Mai/1. Juni 1996 verfehlte die bürgerliche Regierungskoalition von Ministerpräsident Václav Klaus mit 99 von 200 Mandaten knapp die absolute Mehrheit. Den größten Zuwachs konnten die Sozialdemokraten (?SSD) verbuchen: Sie verbesserten sich von 6,5 (1992) auf 26,4 Prozent und erhielten nun 61 Parlamentssitze. Da für die Regierungskoalition eine Zusammenarbeit mit den extrem rechten und linken Oppositionsparteien nicht in Frage kam, einigte sich Klaus, erneut mit der Regierungsbildung beauftragt, mit den Sozialdemokraten auf eine Tolerierung seiner bürgerlichen Minderheitsregierung. Bei den im November 1996 erstmals durchgeführten Senatswahlen wurde die Regierungskoalition klar bestätigt: Sie gewann 52 von insgesamt 81 Mandaten. Nach dem Ausschluss zweier Abgeordneter der Sozialdemokraten aus ihrer Partei Anfang 1997 verfügte die Koalition nun auch im Parlament über eine Stimme Mehrheit. Die Stagnation der wirtschaftlichen Entwicklung 1996 wuchs sich 1997 zu einer Wirtschaftskrise aus, die zunehmend die Handlungsfähigkeit der Regierung in Mitleidenschaft zog. Nach Jahren des raschen Wachstums sank nun die Wachstumsrate in drastischem Ausmaß, was den Zusammenbruch zahlreicher Unternehmen und Banken zur Folge hatte. Die Regierung reagierte mit einer Freigabe des Wechselkurses der Tschechischen Krone, was eine faktische Abwertung der Währung um über 10 Prozent bedeutete, außerdem mit einer weiteren Senkung der Staatsausgaben, die vor allem zu Lasten des Sozialhaushaltes ging. Die Regierung Klaus, die sich selbst von wirtschaftspolitischen Fehlern nicht freisprach, geriet zunehmend auch bei der Bevölkerung in Misskredit; einen im Juni 1997 von der Opposition im Parlament eingebrachten Misstrauensantrag überstand Klaus jedoch mit einer Stimme Mehrheit. Verschärft wurde die innenpolitische und wirtschaftliche Krise im Juli 1997 durch die Hochwasserkatastrophe im Umfeld von Oder, Neiße und Weichsel. Das Hochwasser erfasste vor allem den Osten der Republik und richtete dort verheerende Schäden an, deren Höhe auf etwa drei bis vier Milliarden Mark beziffert wurden. Auf dem Höchststand der Flut standen 40 Prozent des Staatsgebiets unter Wasser. Am 30. November 1997 reichte Ministerpräsident Klaus infolge einer Parteispenden-Affäre, in die seine Partei und er als ihr Vorsitzender verwickelt waren und die eine Staatskrise ausgelöst hatte, seinen Rücktritt ein. Präsident Havel beauftragte daraufhin den parteilosen Wirtschaftsfachmann und Gouverneur der tschechischen Nationalbank, Josef Tosovský, mit der Bildung einer Übergangsregierung. Der neuen Regierung gehörten neben Vertretern der alten Koalition auch mehrere parteilose Minister an. Im Januar 1998 wurde Havel vom Parlament im Präsidentenamt bestätigt - allerdings erst im zweiten Wahlgang und mit knapper Mehrheit; der Grund war Havels deutliche Kritik an den führenden politischen Parteien, vor allem an der ODS von Václav Klaus. 7.3 Jüngste Entwicklungen Im März 1998 nahm die EU in einer ersten Erweiterungsrunde offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik auf. Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 21. Juni 1998 ging die ?SSD mit 32,3 Prozent der Stimmen (und 74 von 200 Sitzen) als stärkste Partei hervor. Mit der zweitgrößten Fraktion, der ODS, die auf 27,7 Prozent (63 Sitze) kam, einigte sie sich auf ein Tolerierungsabkommen (das die ODS u. a. verpflichtete, keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu unterstützen) und bildete eine Minderheitsregierung; Ministerpräsident wurde der Vorsitzende der ?SSD, Milos Zeman. Am 12. März 1999 wurde die Tschechische Republik im Rahmen einer ersten Osterweiterung offiziell in die NATO aufgenommen. Am 27. Juni 2000 genehmigte der Senat eine Reform des Wahlrechts, die bereits eine Woche zuvor vom Repräsentantenhaus mit äußerst knapper Mehrheit bestätigt worden war. Die damit verbundenen Änderungen im Wahlrecht blieben vor und nach der Senatsentscheidung innenpolitisch höchst umstritten. Eine der Neuerungen sah vor, dass sich die Zahl der Wahlkreise bei Wahlen ins Repräsentantenhaus von acht auf 35 Kreise erhöhen sollte. Bei gleich bleibender Anzahl der Mandate (200) würden sich dadurch die Zahl der Sitze pro Wahlkreis vermindern. Folglich käme die Neuregelung den großen Parteien zugute, während es kleinere Parteien sehr schwer hätten, Sitze im Repräsentantenhaus zu erringen. Trotz erheblicher Sicherheitsbedenken aus dem Ausland (vor allem Deutschland und Österreich) wurde im Oktober 2000 der Atomreaktor des Kernkraftwerkes Temelin angefahren. Er musste jedoch nur wenige Stunden später wieder abgeschaltet werden, nachdem es Probleme in einer Pumpanlage gegeben hatte. Der auch innenpolitisch umstrittene Reaktor ist etwa 60 Kilometer von der tschechisch-österreichischen Grenze entfernt. Österreich hatte mehrfach gedroht, die Beitrittsverhandlungen der Tschechischen Republik mit der EU zu blockieren, sollte Temelin in Betrieb gehen. Nachdem das Kraftwerk im Februar 2001 und - nach einer mehrmonatigen Pause - im August 2001 erneut ans Netz gegangen war, behielt Österreich seine Haltung bei, erhielt aber von den anderen EU-Staaten keine Unterstützung. Nach mehreren Verhandlungen konnte der Streit im November 2001 vorläufig beigelegt werden. In Brüssel unterzeichneten Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der tschechische Ministerpräsident Milo? Zeman eine Vereinbarung, die insgesamt 29 Sicherheitsauflagen für das Kernkraftwerk vorsah. Im Gegenzug wollte Österreich den EUBeitrittsverhandlungen der Tschechischen Republik nicht im Wege stehen. Das bilaterale Verhältnis zu Österreich wurde durch den Konflikt um die Bene?-Dekrete erneut belastet. Auslöser war die österreichische Forderung nach einer formellen Aufhebung der Dekrete als Voraussetzung für den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union. Das tschechische Parlament entschied jedoch am 24. April 2002 einstimmig gegen eine Aufhebung der Dekrete. Die EU schließlich erklärte, dass die Dekrete nicht Bestandteil der Beitrittsverhandlungen seien. Bei den Parlamentswahlen vom 14./15. Juni 2002 wurde die ? SSD unter ihrem neuen Vorsitzenden Vladimir Spidla mit 30,2 Prozent (70 Sitze) trotz Stimmenverlusten erneut stärkste Partei. Die ODS erzielte mit 24,5 Prozent (58 Sitze) das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, die Zentrumsunion - ein Bündnis aus ChristlichDemokratischer Union/Tschechischer Volkspartei (KDU/? SL) und Freiheitsunion (US) - fiel auf 14,3 Prozent (31 Sitze). Die Kommunistische Partei verzeichnete als einzige der großen Parteien Zuwächse: Sie steigerte ihren Stimmenanteil auf 18,5 Prozent (41 Sitze). Die nach den Wahlen gebildete Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Zentrumsunion verfügte mit 101 der insgesamt 200 Mandate nur über eine hauchdünne Mehrheit. Neuer Ministerpräsident wurde der ? SSD-Vorsitzende Vladimir Spidla. Als wichtigste Aufgaben seiner Regierung nannte er den Ausbau des Sozialstaates, den Abbau des Haushaltsdefizits und den reibungslosen Beitritt der Tschechischen Republik zur EU. Aufgrund ihrer dünnen Mehrheit und unterschiedlicher Auffassungen der Koalitionspartner in einigen Bereichen stand die Regierung einige Male kurz vor dem Scheitern; jedoch gelang es Spidla immer wieder, die Koalition zu retten. Am 28. Februar 2003 wählte das Parlament in der dritten Wahlrunde Václav Klaus, den Kandidaten der Opposition, mit knapper Mehrheit zum neuen Staatspräsidenten, der nun Václav Havel an der Spitze des Staates nachfolgte. In den ersten beiden Wahlrunden im Januar 2003 hatte keiner der angetretenen Kandidaten die erforderliche Mehrheit erringen können, u. a. deshalb, weil sich die Koalitionsparteien nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten hatten einigen können. Bereits im Dezember 2002 hatte der Europäische Rat die Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU (neben neun weiteren ost- und südeuropäischen Ländern) zum 1. Mai 2004 beschlossen. Im Juni 2003 hatten die Tschechen mit gut 77 Prozent (bei einer Wahlbeteiligung von etwa 55 Prozent) für den Beitritt ihres Landes zur EU gestimmt. Am 1. Mai 2004 wurde die Tschechische Republik wie geplant in die EU aufgenommen. Die Europawahlen im Juni 2004 bescherten den regierenden Parteien eine verheerende Niederlage, insbesondere der ? SSD, die nur auf 8,8 Prozent der Stimmen (zwei der insgesamt 24 tschechischen Mandate) kam. Wahlsieger war die ODS mit 30 Prozent (neun Sitzen), gefolgt von den Kommunisten mit 20,3 Prozent (sechs Mandaten). Spidla, der bereits vor den Wahlen erheblich an Rückhalt in Partei und Bevölkerung verloren hatte, zog die Konsequenz und trat als Ministerpräsident zurück. Dies bedeutete formell auch das Ende der gesamten Regierung. Unmittelbar nach Spidlas Rücktritt beauftragte Staatspräsident Klaus den bisherigen Innenminister und ? SSD-Vorsitzenden Stanislav Gross mit der Regierungsbildung. Im August 2004 nahm die neue Regierung unter Gross die Arbeit auf. Sie setzte sich aus derselben Koalition zusammen wie ihre Vorgängerin und verfügte dementsprechend im Parlament auch nur über die knappe Mehrheit von einer Stimme. Aufgrund eines undurchsichtigen Immobiliengeschäftes Gross' zerbrach die Koalition jedoch im März 2005: Die KDU/? SL zog aus der Koalition aus, die nun ihre Mehrheit im Parlament verloren hatte. Dennoch überstand Gross mit seiner Minderheitsregierung aus ?SSD und US am 1. April 2005 eine Vertrauensabstimmung im Parlament, allerdings nur dank der Stimmenthaltung der Kommunisten. Diese passive Unterstützung der Regierung Gross durch die Kommunisten löste große Empörung aus, nicht nur bei den bürgerlichen Parteien, sondern auch bei Teilen der ?SSD. Um die Regierungskrise beizulegen, trat Gross Ende April 2005 zurück; die drei Parteien der bisherigen Koalition als ,,proeuropäische Regierung" einigten sich auf die Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit, zum neuen Ministerpräsidenten wurde der bisherige Minister für Regionalentwicklung, Ji?í Paroubek (ebenfalls ? SSD), ernannt. Bei den Parlamentswahlen am 2./3. Juni 2006 gewann die ODS erheblich hinzu und wurde mit 35,4 Prozent der Stimmen und 81 Mandaten stärkste Fraktion. Auch die ?SSD verbesserte sich gegenüber 2002, und zwar auf 32,3 Prozent und 74 Mandate. Die potentiellen Koalitionspartner der ODS, KDU/?SL und Grüne, gewannen 13 bzw. sechs Mandate; die Kommunistische Partei errang 26 Mandate. Somit ergab sich ein Patt, denn das bürgerliche und das linke Lager kamen jeweils auf 100 Mandate. In der Folge versuchte sowohl die ODS als auch die ?SSD, eine tragfähige Koalitions- oder von anderen tolerierte Minderheitsregierung zustande zu bringen, auch untereinander verhandelten die beiden großen Parteien, jedoch ohne Erfolg; die Pattsituation dauerte an. Schließlich formierte die ODS mit ihrem Vorsitzenden Mirek Topolánek als Ministerpräsidenten eine Minderheitsregierung, die am 4. September 2006 die Amtsgeschäfte aufnahm. Schon vier Wochen später scheiterte sie wieder an der von der Verfassung vorgeschriebenen Vertrauensabstimmung, blieb aber geschäftsführend im Amt. Im Dezember 2006 brachte Topolánek schließlich doch eine formelle Koalition aus ODS, KDU/?SL und Grünen zusammen, die ihre Mehrheit jedoch vorerst ausschließlich auf zwei Abweichler aus den Reihen der ?SSD stützte. Obwohl mit dieser Konstellation nicht einverstanden, ernannte Staatspräsident Klaus im Januar 2007 formell die Mitte-rechts-Regierung unter Topolánek, und wenig später wurde sie, mehr als sieben Monate nach den Wahlen, dank der ? SSD-Abweichler vom Parlament knapp bestätigt. Microsoft ® Encarta ® 2009. © 1993-2008 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.