Weißrussland - geographie. 1 EINLEITUNG Weißrussland (Belarus), Staat in Osteuropa. Weißrussland grenzt im Nordwesten an Litauen und Lettland, im Osten an Russland, im Süden an die Ukraine und im Westen an Polen. Als das Land Teil der Sowjetunion war, lautete die offizielle Bezeichnung Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik. Die Fläche beträgt 207 595 Quadratkilometer. Hauptstadt und größte Stadt ist Minsk. 2 LAND Weißrussland liegt im Bereich des Osteuropäischen Tieflandes; nur wenige Erhebungen erreichen Höhen von mehr als 300 Metern. Das Relief des Landes wird maßgeblich durch eiszeitliche Ablagerungen geprägt. Sanftwellige Hügelketten wechseln mit Niederungen, die häufig vermoort sind. Vor allem im Süden befinden sich weite, kaum besiedelte Sumpfgebiete (siehe Pripjetsümpfe). In Weißrussland gibt es zahlreiche Flüsse und Seen. Zu den größten Flüssen gehören die Düna im Norden, der Njemen im Westen sowie der Dnjepr und seine Nebenflüsse Pripjet, Beresina und Sosch im Osten, Süden und Zentrum des Landes. Es herrscht im Allgemeinen ein feuchtgemäßigtes Klima, das nach Osten hin kontinentaler wird. Die mittleren Januartemperaturen liegen im Westen bei -5 °C und im Osten bei -8 °C; im Juli betragen die Werte 17 °C bzw. 19 °C. Der mittlere Jahresniederschlag nimmt von etwa 700 Millimetern im Nordwesten auf circa 500 Millimeter im Südosten ab. 38 Prozent Weißrusslands sind bewaldet; im Norden herrschen Fichte, Tanne und Birke vor, im Süden Eiche, Ulme und Weißbuche. In den Wäldern leben die Großraubtiere Braunbär, Wolf und Luchs sowie die Paarhufer Rothirsch, Reh, Elch und Wildschwein; in den Feuchtgebieten kommen Biber vor. Das im Freiland ausgestorbene Wisent wurde wiedereingebürgert. 3 BEVÖLKERUNG Drei Viertel der Gesamtbevölkerung von etwa 9,69 Millionen Einwohnern (2008) sind Weißrussen. Die Bevölkerungsdichte liegt bei 47 Einwohnern pro Quadratkilometer, das Bevölkerungswachstum bei -0,39 Prozent (2008). Mit 13,2 Prozent stellen die Russen die größte ethnische Minderheit; darüber hinaus leben Ukrainer, Juden, Polen und Litauer im Land. 2008 lag die durchschnittliche Lebenserwartung bei 70,3 Jahren (Frauen 76,4, Männer 64,6). 3.1 Wichtige Städte Nach dem 2. Weltkrieg verlief in Weißrussland ein rascher Urbanisierungsprozess. Mittlerweile leben 72 Prozent der Bevölkerung in Städten (2005). Minsk, Hauptstadt und größte Stadt Weißrusslands, hat 1,70 Millionen Einwohner (2003). Weitere Großstädte sind Gomel (480 000), Mogilew (361 000 Einwohner), Witebsk (342 000), Grodno (307 000), Brest (291 000) und Bobruisk (221 000). 3.2 Sprache und Religion Amtssprache ist das Weißrussische, das zum östlichen Zweig der slawischen Sprachen gehört und eng mit dem Russischen verwandt ist. Etwa 78 Prozent sprechen Weißrussisch (als Muttersprache oder Zweitsprache), und wegen der mehrere Jahrzehnte andauernden Zugehörigkeit zur Sowjetunion sprechen insgesamt circa 83 Prozent der Bevölkerung auch Russisch. Die überwiegende Mehrheit der Weißrussen gehört der russisch-orthodoxen Kirche an, etwa 18 Prozent sind römisch-katholisch. Daneben gibt es muslimische, jüdische und protestantische Minderheiten. 3.3 Soziales Die Arbeitslosenquote liegt offiziell bei 3,9 Prozent (1996), inoffiziellen Angaben zufolge jedoch weit höher. 209 Einwohner kommen auf einen Arzt (2006). Die Kindersterblichkeitsrate beträgt 7 Sterbefälle pro Tausend Lebendgeburten (2008). Das Gesundheitswesen wird stark belastet durch den radioaktiven Niederschlag als Folge des Reaktorunglücks von Tschernobyl 1986. Der radioaktive Fallout, der in Weißrussland höher war als in jeder anderen ehemaligen Sowjetrepublik, stellt immer noch eine gesundheitliche Gefährdung für die Bevölkerung dar. Etwa ein Fünftel der Landesfläche und über zwei Millionen Menschen waren unmittelbar von diesem Unglück betroffen. Radioaktive Isotope mit langer Halbwertszeit verseuchten den Boden, womit auch das Grundwasser, das Vieh und die landwirtschaftlichen Erzeugnisse für lange Zeit kontaminiert sein werden. Über 160 000 Weißrussen mussten aus den am schlimmsten betroffenen Regionen Gomel, Mogiljow und Brest evakuiert werden. In den noch immer verseuchten Dörfern sind Lebensmittel knapp, und die durch radioaktive Strahlung verursachten Krankheiten nehmen stark zu. 4 VERWALTUNG UND POLITIK Mit der neuen Verfassung vom 15. März 1994 wurde in Weißrussland ein parlamentarisches Präsidialsystem eingeführt. Die Amtszeit des direkt gewählten Präsidenten beträgt sieben Jahre und ist auf zwei Amtsperioden beschränkt. Das Zweikammerparlament besteht aus dem Repräsentantenhaus mit 110 Mitgliedern und dem Republikrat mit 64 Vertretern aus sechs Regionen; acht Parlamentarier werden vom Präsidenten ernannt. Alle Bürger ab dem 18. Lebensjahr sind wahlberechtigt. Das dreistufige Rechtswesen ist gegliedert in das Oberste Gericht sowie die regionalen und lokalen Gerichtsbarkeiten. Durch das umstrittene Referendum vom November 1996 wurden die Rechte der Exekutive erweitert, die Unabhängigkeit der Legislative und der Judikative wurden eingeschränkt. Weißrussland besteht aus sechs Verwaltungseinheiten sowie dem Hauptstadtbezirk Minsk. Die wichtigsten Parteien sind die Kommunistische Partei (KPB), die Agrarpartei, die Partei der Nationalen Eintracht, die Vereinigte Demokratische Partei, die Partei der belarussischen Einheit und die reformorientierte Vereinigte Bürgerpartei (OPG). Nationalfeiertag ist der 3. Juli, der an die Befreiung von der deutschen Besatzung (1941-1944) durch die Rote Armee erinnert. 5 WIRTSCHAFT Weißrussland zählt zu den wirtschaftlich relativ gut entwickelten Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). Die weißrussische Wirtschaft ist jedoch stark von Importen und der Energieversorgung aus Russland abhängig und unterliegt damit den russischen Preisen für Rohstoffe und Energieträger. Dabei machen drastische Preisanstiege, vor allem für Erdöl und Erdgas, der Wirtschaft des Landes zu schaffen. Der Reexport von russischem Öl war lange Zeit eine lukrative Einnahmequelle für Weißrussland. Seitdem das Land jedoch hohe Exportzölle für die Ausfuhr von Öl aus Russland zahlen muss, ist diese Einnahmequelle unattraktiv geworden. Weißrussland strebt u. a. engere Wirtschaftsbeziehungen zu Venezuela und dem Iran an, um die hohe Abhängigkeit von der Energieversorgung aus Russland abzumildern. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt bei 36 945 Millionen US-Dollar (2006; Dienstleistungen 48,7 Prozent, Industrie 42 Prozent, Landwirtschaft 9,3 Prozent); daraus ergibt sich ein BIP pro Einwohner von 3 796,10 US-Dollar (2006). Die Inflationsrate liegt bei 10,8 Prozent (2006), die Wachstumsrate bei 9,90 Prozent (2006). Rund 35 Prozent aller Erwerbstätigen sind in der Industrie, 40 Prozent im Dienstleistungssektor und 21 Prozent in der Landwirtschaft tätig (1994). Die wichtigsten Abbauprodukte sind Kalisalze, Steinsalz, Torf und Phosphate. Zu den wichtigsten industriellen Erzeugnissen Weißrusslands gehören Kraftfahrzeuge, Landund Werkzeugmaschinen, petrochemische Erzeugnisse, Düngemittel (Kalidünger), Unterhaltungselektronik, elektrotechnische Geräte sowie Präzisionsoptik. Wichtigste Ausfuhrgüter sind Kalidünger, Chemieprodukte, Chemiefasern und -garne sowie Textilerzeugnisse, bedeutende Einfuhrgüter sind Chemieprodukte, Maschinen und Ausrüstungen, Textilien und Fahrzeuge. In der Landwirtschaft wird mehr als die Hälfte der Wertschöpfung durch Viehzucht und Milchwirtschaft erzielt; daneben spielen auch Anbauprodukte wie Kartoffeln, Weizen, Zuckerrüben und weiteres Getreide eine wichtige Rolle. 26,3 Prozent der Fläche werden als Ackerland genutzt. Durch den Reaktorunfall in Tschernobyl 1986 erlitt die weißrussische Landwirtschaft einen erheblichen Schaden: Knapp 70 Prozent des gesamten radioaktiven Niederschlags gingen auf weißrussischem Gebiet nieder. Von den rund 96 000 Quadratkilometern agrarwirtschaftlich genutzter Flächen wurden fast 18 Prozent so stark verstrahlt, dass hier nur noch eingeschränkt bzw. überhaupt keine landwirtschaftliche Nutzung mehr möglich ist. Etwa ein Viertel der Fläche wurde mäßig kontaminiert. Die Verkehrswege sind relativ gut ausgebaut. Hauptverkehrsträger ist die Eisenbahn mit einer Gleislänge von insgesamt 5 498 Kilometern (2005). Das Straßennetz umfasst 93 310 Kilometer (2004). Zahlreiche Flüsse und der Dnjepr-Bug-Kanal bieten einen Zugang zur Ostsee und zum Schwarzen Meer. 6 GESCHICHTE Im Gebiet des heutigen Weißrussland formierten sich ab der Mitte des 1. Jahrtausends n. Chr. die ansässigen Ostslawen zu drei großen Stammesverbänden: den Dregowitschen in der Mitte und im Süden, den Radimitschen im Südosten und den Kriwitschen im Norden und Nordosten. Es entstanden mehrere Fürstentümer, u. a. das mächtige Fürstentum Polozk an der Düna. Ab dem späten 9. Jahrhundert brachte das Kiewer Reich diese Fürstentümer unter seine Oberherrschaft, und etwa ab Beginn des 2. Jahrtausends gelangte über das Kiewer Reich das orthodoxe Christentum in das weißrussische Gebiet. Unter der Kiewer Herrschaft wurden im 11. Jahrhundert zahlreiche Städte gegründet, u. a. Minsk, Brest, Pinsk und Witebsk. Im 12. Jahrhundert zerfiel das Kiewer Reich; auf weißrussischem Territorium erstanden die alten Fürstentümer Polozk-Minsk, Turow-Pinsk und Smolensk wieder, die in der Folgezeit in kleinere Teilfürstentümer zerfielen. 6.1 Unter litauisch-polnischer Herrschaft Im 14. Jahrhundert kam der größte Teil der weißrussischen Fürstentümer unter litauische Herrschaft und 1386 durch die von Großfürst Jagie??o (Wladislaw II.) begründete polnisch-litauische Personalunion an das neue Großreich. Ab dem 15. Jahrhundert suchte das Großfürstentum Moskau sein Territorium auf Kosten Weißrusslands auszudehnen: 1514 eroberte Wassilij III. schließlich das Fürstentum Smolensk, und während des Livländischen Krieges (1558-1582) brachte Zar Iwan IV., der Schreckliche, Polozk zeitweise unter seine Herrschaft. Smolensk kam 1667 endgültig an Russland. Durch die Lubliner Union von 1569 wurde die polnisch-litauische Personalunion in eine Realunion umgewandelt, auf deren Grundlage die politisch und sozial dominierenden Polen ihren Einfluss auch in Weißrussland mehr und mehr zur Geltung brachten - mit der Folge, dass sich der weißrussische Adel in Sprache und Kultur zunehmend an Polen orientierte und zum Katholizismus konvertierte. 6.2 Teil des Russischen Reiches Durch die drei Polnischen Teilungen (1772, 1793 und 1795) kam Weißrussland zum Russischen Reich. Als Napoleon 1812 auf seinem Russlandfeldzug durch Weißrussland in Richtung Moskau vorstieß, verfolgten die sich zurückziehenden Russen eine Politik der verbrannten Erde; in der Folge wanderte ein großer Teil der Bevölkerung aus dem verwüsteten Land aus. Während ihres Rückzugs aus Moskau Richtung Westen erlitt Napoleons Armee in der Schlacht an der Beresina nahe Borissow im November 1812 noch eine vernichtende Niederlage. Weißrussland hatte unter litauischer bzw. polnischer Herrschaft eine eigenständige, von Russland verschiedene sprachliche und kulturelle Entwicklung genommen. Nun, als Teil des Russischen Reiches, wurde Weißrussland einer Russifizierungspolitik unterzogen - u. a. war die Verwendung der weißrussischen Schriftsprache in Schulen und Ämtern lange Zeit verboten -, um Weißrussland westlichem Einfluss möglichst zu entziehen. Im späten 19. Jahrhundert entwickelte sich in Weißrussland, wie schon in anderen Teilen des Zarenreiches, eine Nationalbewegung, die allerdings nur wenig Zulauf hatte. In Minsk, seit 1796 Hauptstadt Weißrusslands, wurde 1898 die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands gegründet, aus der wenige Jahre später die Bolschewiki hervorgingen. Während des 1. Weltkrieges besetzten deutsche Truppen 1915 den Westen Weißrusslands. Nach der russischen Februarrevolution trat im August 1917 eine ,,Weißrussische Rada" (Nationalversammlung) zusammen, deren vordringliches Ziel die Unabhängigkeit Weißrusslands war. Die Rada wurde nach der Oktoberrevolution 1917 kurzzeitig von einem bolschewistischen ,,Militärrevolutionären Komitee" abgelöst, konstituierte sich aber im März 1918 erneut, nachdem die Deutschen im Februar weitere Teile Weißrusslands einschließlich der Hauptstadt Minsk besetzt hatten, und rief am 25. März 1918 die unabhängige Volksrepublik Weißrussland aus. Die Republik wurde von der deutschen Besatzungsmacht nicht anerkannt und bald von den Bolschewiki zerschlagen, die ihrerseits am 1. Januar 1919 die ,,Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik" ausriefen. Von Februar bis August 1919 war Weißrussland mit Litauen zur kurzlebigen ,,Litauisch-Weißrussischen Sowjetrepublik" zusammengeschlossen. 6.3 Sowjetrepublik Während des Polnisch-Sowjetischen Krieges (1920/21) war Weißrussland zwischen Polen, das sein Staatsgebiet in den Grenzen von vor 1772 wieder herstellen wollte, und Sowjetrussland umkämpft. Im Frieden von Riga vom 18. März 1921 musste Weißrussland seine westlichen Gebiete mit Pinsk, Grodno und Brest an Polen abtreten. Am 30. Dezember 1922 schlossen sich Russische, Weißrussische, Ukrainische und Transkaukasische SSR (Sozialistische Sowjetrepublik) zur UdSSR zusammen. In den folgenden Jahren wurden einige an Russland gefallene Gebiete, u. a. Witebsk, wieder Weißrussland angegliedert. Das einst agrarisch geprägte Weißrussland wandelte sich während der Sowjetzeit zu einem Industrieland; die Urbanisierung schritt voran. Der damit einhergehende soziale Wandel beförderte das Nationalbewusstsein der Weißrussen, Moskau gestand der Weißrussischen SSR aber nur teilweise Kulturautonomie zu. In den dreißiger Jahren fiel der maßgebliche Teil der weißrussischen Intelligenz der Großen Tschistka zum Opfer; in den ersten Kriegsjahren ließ Stalin nochmals etwa 100 000 Weißrussen erschießen (u. a. in Katyn). Im Hitler-Stalin-Pakt hatte sich Stalin den bis 1921 weißrussischen Osten Polens gesichert; nach dem Zusammenbruch Polens nach dem deutschen Überfall zu Beginn des 2. Weltkrieges gliederte Stalin dieses Gebiet wieder der Weißrussischen SSR an. Im Juni 1941 besetzten deutsche Truppen Weißrussland. Während der deutschen Besatzung, die bis 1944 andauerte, kamen schätzungsweise 2,7 Millionen Weißrussen ums Leben, vor allem Juden und größtenteils durch das Terrorregime der SS. Nach dem Krieg wurde die Weißrussische SSR in etwa in den Grenzen von 1939 wiederhergestellt; lediglich Bia?ystok wurde an Polen zurückgegeben. Die polnisch-weißrussische Grenze entsprach nun der Curzon-Linie. 6.4 Der unabhängige Staat Während des allmählichen Auflösungs- und Zerfallsprozesses der UdSSR erklärte Weißrussland am 27. Juli 1990 seine Souveränität innerhalb der Sowjetunion. Nach dem gescheiterten orthodox-kommunistischen Putschversuch gegen den sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow proklamierte der Oberste Sowjet Weißrusslands am 25. August 1991 die Unabhängigkeit des Landes und benannte den Staat in ,,Republik Weißrussland" um. Vorsitzender des Obersten Sowjet und damit zugleich Staatspräsident wurde der reformorientierte Stanislaw Schuschkewitsch; im Obersten Sowjet dagegen dominierten weiterhin kommunistische Kräfte und Strukturen, die für die Aufrechterhaltung enger politischer, wirtschaftlicher und militärischer Bindungen an Russland plädierten und grundlegende Reformen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft blockierten. Weißrussland war führend an der Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) am 8. Dezember 1991 beteiligt und war zugleich Gastgeber der GUSGründungskonferenz. Im April 1992 unterzeichnete Weißrussland als erster der Nachfolgestaaten der UdSSR die Pariser Charta der KSZE ( siehe KSZE-Schlussakte von Helsinki), und ebenfalls 1992 schloss Weißrussland einen Nachbarschaftsvertrag mit Polen, in dem beide Seiten die bestehenden Grenzen bestätigten und sich auf den Schutz der polnischen bzw. weißrussischen Minderheit im jeweils anderen Land verpflichteten. Im Januar 1993 unterzeichnete Weißrussland den START-I-Vertrag ( siehe SALT) und verpflichtete sich damit zur Vernichtung bzw. zur Übergabe der auf seinem Territorium befindlichen Atomwaffen der ehemaligen Sowjetarmee an Russland. Verteidigungs- und außenpolitisch plädierte Schuschkewitsch für Atomwaffenfreiheit und Neutralität. Im Januar 1994 wurde Schuschkewitsch durch ein Misstrauensvotum der kommunistischen Parlamentsmehrheit abgesetzt. Damit war der seit Bestehen des unabhängigen Weißrusslands schwelende Konflikt zwischen dem Staatspräsidenten, der marktwirtschaftliche, demokratische Reformen und die Loslösung von Russland anstrebte, und der altkommunistischen, konservativen Parlamentsmehrheit beendet. Denn zum Nachfolger Schuschkewitschs wurde der konservative Metschislaw Grib gewählt, der den politischen Kurs der Parlamentsmehrheit unterstützte. 6.4.1 Die Ära Lukaschenko Am 30. März 1994 trat eine neue Verfassung in Kraft, die ein Präsidialsystem einführte, in dem der Präsident, zugleich Regierungschef, über weit reichende Vollmachten verfügt. Die ersten, direkten Präsidentschaftswahlen im Juni/Juli 1994 gewann überraschend mit deutlicher Mehrheit der Populist Alexander Lukaschenko; sein schärfster Konkurrent, der seit 1990 amtierende, eher konservative Ministerpräsident Wjatscheslaw Kebitsch trat nach seiner Niederlage zurück. Neuer Ministerpräsident wurde der Finanzfachmann und Reformer Michail Tschigir. Entgegen seinem Wahlkampfversprechen, in der Wirtschaftspolitik zu planwirtschaftlichen Strukturen zurückkehren zu wollen, leitete Lukaschenko nach seiner Vereidigung als Staatspräsident am 20. Juli 1994 marktwirtschaftliche Reformen ein und strich u. a. zahlreiche Subventionen, woraufhin die Preise sprunghaft anstiegen. Die engere Anbindung an Russland, die er ebenfalls propagiert hatte, begann Lukaschenko relativ zügig umzusetzen: Im Februar 1995 unterzeichneten er und der russische Präsident Boris Jelzin einen Vertrag über Freundschaft, gutnachbarliche Beziehungen und Zusammenarbeit; im August 1996 folgte ein Vertrag über die Bildung einer Gemeinschaft Souveräner Staaten und im April 1997 der Vertrag über die Union Russlands und Weißrusslands, ergänzt im Mai 1997 durch ein entsprechendes Statut. Der Unionsvertrag sieht eine Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kooperation vor sowie den Aufbau eines gemeinsamen Rechtssystems; beide Staaten sollen aber ihre staatliche Souveränität und Unabhängigkeit, ihre territoriale Integrität und ihre Verfassung behalten. Schon 1995 hatte sich in einer Volksabstimmung die überwiegende Mehrheit der Weißrussen für eine wirtschaftliche Integration mit Russland ausgesprochen. Im Januar 1995 trat Weißrussland dem NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden bei. Die ersten freien Parlamentswahlen in Weißrussland im Mai 1995 scheiterten zunächst: In den ersten Wahlgängen wurden nur 120 der insgesamt 260 Mandate vergeben; erst nach weiteren Wahlgängen im November und Dezember 1995 waren mehr als zwei Drittel der 260 Mandate vergeben, so dass ein beschlussfähiges Parlament zusammentreten konnte. Die Innenpolitik wurde in der Folgezeit dominiert von der Auseinandersetzung über eine Verfassungsänderung: Lukaschenko forderte eine Ausweitung seiner Vollmachten, eine Verlängerung seiner Amtszeit von fünf auf sieben Jahre und die Umwandlung des Parlaments in ein weitgehend machtloses Zweikammerparlament; Teile des Parlaments sowie eine breite außerparlamentarische Opposition lehnten dies ab. Die Auseinandersetzung war begleitet von zahlreichen gegen eine Verfassungsänderung und gegen den autoritären Führungsstil Lukaschenkos gerichtete Demonstrationen der Opposition, die Lukaschenko mit zunehmend repressiven Maßnahmen mundtot zu machen suchte. In einer nicht nur von der Opposition, sondern auch international als nicht bindend eingestuften Volksabstimmung am 24. November 1996 sprachen sich 70,5 Prozent der Teilnehmer für Lukaschenkos Verfassung aus - ein Ergebnis, das nach internationaler Einschätzung auf massive Fälschung zurückzuführen war. Drei Tage nach dem Referendum ernannte Lukaschenko diejenigen Parlamentarier, die zu einer Kooperation bereit waren - 113 der 198 im Jahr zuvor gewählten Abgeordneten - zu Mitgliedern des neuen Unterhauses (d. h., er löste verfassungswidrig das Parlament auf) und ließ sich von ihnen die neue Verfassung bestätigen; am 28. November 1996 setzte er die neue Verfassung in Kraft. Aus Protest gegen die neue Verfassung traten zahlreiche hohe Amtsträger zurück. Ministerpräsident Tschigir war schon vor dem Referendum zurückgetreten; zu seinem Nachfolger ernannte Lukaschenko Sergej Ling. Weder die Opposition im Inland noch das Ausland erkannten die neue Verfassung als bindend an. In der Folgezeit verschärfte sich einerseits die Opposition gegen Lukaschenko, andererseits der repressive Kurs Lukaschenkos gegen die Opposition: Demonstrationen wurden von der Miliz aufgelöst, zahlreiche Oppositionelle wurden verhaftet, Büros politischer Parteien und Verbände wurden durchsucht, die KP-Zentrale in Minsk geschlossen, US-Diplomaten wegen des Verdachts der Unterstützung der Opposition ausgewiesen und ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot erlassen. Der diktatorische Führungsstil Lukaschenkos und die fortgesetzten massiven Menschenrechtsverletzungen drängten Weißrussland international zunehmend in die Isolation; selbst Russland revidierte seine Pläne einer ursprünglich sehr engen Integration mit Weißrussland. Einen Tiefpunkt erreichten die Beziehungen zum Ausland im Juni 1998, als Lukaschenko wegen angeblicher Baumaßnahmen die systematische Absperrung einer Diplomatensiedlung und die Umsiedlung der Botschaften von 22 Staaten verfügte. Mehrere Staaten zogen daraufhin ihre Botschafter ab und froren alle Hilfsprogramme ein. Erst nach wochenlangem Tauziehen ließ Lukaschenko die Diplomaten in ihre Residenzen zurückkehren. Am 20. Juli 1999 endete Lukaschenkos reguläre fünfjährige Amtszeit; Lukaschenko blieb ungeachtet der Proteste aus dem In- und Ausland weiter im Amt. Am 8. Dezember 1999 unterzeichneten Lukaschenko und sein russischer Amtskollege Boris Jelzin in Moskau einen Unionsvertrag, der eine allmähliche Integration beider Staaten unter Beibehaltung ihrer Souveränität vorsieht. Neben einer Währungsunion und einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ist auch eine Angleichung der Steuer- und Rechtssysteme geplant. Am 26. Januar 2000 wurde Lukaschenko zum Vorsitzenden des neu geschaffenen Obersten Rats der Union zwischen Weißrussland und Russland ernannt. Im Februar 2000 entließ Lukaschenko Ministerpräsident Sergej Ling. Nachfolger im Amt des Regierungschefs wurde Wladimir Jermoschin, der bisherige Bürgermeister der Hauptstadt Minsk. Im April 2000 vereinbarten Lukaschenko und Jelzins Nachfolger Wladimir Putin in Moskau eine engere militärische Kooperation beider Staaten. Mit Kuba schloss Weißrussland im September 2000 einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit; gleichzeitig wurde auch ein Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober 2000 lag die Wahlbeteiligung bei rund 52 Prozent. Die Wahlen fanden praktisch ohne die Opposition statt: Sie war im Wahlkampf massiv behindert worden, zahlreiche Oppositionskandidaten wurden zu den Wahlen nicht zugelassen, und einige Oppositionsparteien boykottierten am Ende die Wahlen. Folgerichtig wurden fast ausschließlich regimetreue Kandidaten ins Parlament gewählt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Wahlen für in hohem Maße undemokratisch erklärt. Die Präsidentschaftswahlen am 9. September 2001 gewann Lukaschenko mit über 75 Prozent der Stimmen. Auch bei diesen Wahlen warfen OSZE-Beobachter Lukaschenko massiven Wahlbetrug und Manipulationen vor. Am 10. Oktober 2001 übernahm der stellvertretende Regierungschef Gennadi Nowizki das Amt des Ministerpräsidenten; am 10. Juli 2003 wurde er von Sergej Sidorski abgelöst. Unterdessen setzte die Opposition ihre Proteste gegen die autokratische Regierung Lukaschenko unvermindert fort, das Regime antwortete mit scharfen Repressionen wie willkürlichen Schließungen von Zeitungen, Verhaftungen von Oppositionellen, darunter zahlreiche Journalisten, Entlassungen und Verhaftungen von Beamten und Direktoren einiger Staatsbetriebe. Damit manövrierte sich Weißrussland gegenüber dem westlichen Ausland immer weiter in die Isolation; die Vereinten Nationen und die OSZE verurteilten wiederholt und nachdrücklich die Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland, der Europarat brach alle Beziehungen zu dem Land ab. Die Beziehungen zum westlichen Ausland verschlechterten sich noch, als Lukaschenko im Vorfeld und während des Irak-Krieges demonstrativ für Saddam Hussein Partei ergriff. Im Vorfeld des Parlamentswahlen am 17. Oktober 2004 überwanden die wichtigsten Oppositionsparteien, die ein breites politisches Spektrum repräsentierten, ihre Gegensätze und schlossen sich zu zwei Wahlbündnissen zusammen: ,,Fünf Plus" und ,,Demokratische Zentristische Koalition". Jedoch wurde auch bei diesen Wahlen die Opposition wieder so massiv behindert, dass erneut der größte Teil der Sitze an lukaschenkotreue Abgeordnete ging. Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen ließ Lukaschenko in einem Referendum über eine von ihm vorgeschlagene Verfassungsänderung abstimmen, die die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden aufheben und Lukaschenko somit eine dritte Amtszeit ermöglichen sollte. Laut offiziellen Angaben sprachen sich über 77 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderung aus. Sowohl die Parlamentswahlen als auch das Referendum waren nach Einschätzung der OSZE erneut alles andere als demokratischen Mindestanforderungen entsprechend abgelaufen. Bei den Präsidentschaftswahlen am 19. März 2006 wiederholte sich das Bild der vorangegangenen Wahlen: Massive Repressionen gegen die oppositionellen Kandidaten und deren Anhänger ließen die Wahlen schon im Vorfeld zur Farce werden, Wahlbeobachter und Opposition kritisierten die Wahlen als undemokratisch und manipuliert. Nach offiziellen Angaben gewann Lukaschenko mit 82,6 Prozent der Stimmen; auf den aussichtsreichsten Gegenkandidaten, Alexander Milinkewitsch, entfielen angeblich nur 6 Prozent. Zwar kam es nach den Wahlen - ähnlich wie 2004 in der Ukraine - zu Demonstrationen und Protesten der Regimegegner, jedoch bremste die Furcht vor einem von Lukaschenko immer wieder angedrohten gewaltsamen Eingreifen der Sicherheitskräfte den Schwung der ohnehin nicht besonders starken und zudem inhomogenen Opposition. Mehrere Hundert Demonstranten wurden festgenommen. Microsoft ® Encarta ® 2009. © 1993-2008 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.
