Slowakische Republik - geographie.

Slowakische Republik - geographie. 1 EINLEITUNG Slowakische Republik (Kurzform Slowakei; amtlich Slovenská Republika), Staat in Mitteleuropa. Die Slowakische Republik grenzt im Norden an Polen, im Osten an die Ukraine, im Süden an Ungarn und im Westen an Österreich und die Tschechische Republik. Die Slowakische Republik ging am 1. Januar 1993 wie die Tschechische Republik aus der Tschechoslowakei als unabhängiger Staat hervor. Die Slowakei umfasst ein Gebiet von 49 035 Quadratkilometern. Hauptstadt des Landes ist Bratislava (Preßburg). 2 PHYSISCHE GEOGRAPHIE Die Slowakei ist weitgehend ein Gebirgsland und wird von den Karpaten durchzogen. Die einzelnen Gebirgsgruppen wie Hohe Tatra, Niedere Tatra und Slowakisches Erzgebirge werden durch Becken und Flusstäler (u. a. von Waag und Gran) voneinander getrennt. Im Bereich der Hohen Tatra, im Norden des Landes, befindet sich die höchste Erhebung der Slowakei, die Gerlsdorfer Spitze (2 655 Meter). Dieser Berg ist gleichzeitig der höchste Gipfel der Karpaten. Im Osten greift das Ungarische Tiefland auf slowakisches Gebiet über. Die Donau bildet einen Teil der Grenze mit Ungarn. Am Nordufer des Flusses breitet sich die Ebene der Großen Schütt aus. In der Slowakei gibt es zahlreiche natürliche Heilquellen. 2.1 Klima In der Slowakei herrscht gemäßigt kontinentales Klima mit warmen Sommern und kalten Wintern. Nach Osten nehmen die Jahresschwankungen der Temperatur zu. Die höchsten Jahresmitteltemperaturen werden mit etwa 10 °C in den Tiefländern erreicht. Hier fallen etwa 500 Millimeter Jahresniederschlag, während in den deutlich kühleren Gebirgsregionen (wie z. B. der Hohen Tatra) bis 2 000 Millimeter erreicht werden. 2.2 Flora und Fauna Die Slowakei ist zu 39,4 Prozent bewaldet. Durch Luftverschmutzung und sauren Regen ist ein großer Teil der Waldbestände geschädigt. Fichten und Kiefern zählen insbesondere in den höheren Regionen zu den charakteristischen Baumarten, während in den tieferen Zonen Eichen, Eschen und Ahorn dominieren. Größere Waldgebiete gibt es in der Tatra, im Erzgebirge und in den Karpaten. Der Bestand an Wildtieren ist aufgrund der Umweltverschmutzung und der Abholzung der Wälder stark zurückgegangen, doch sind in den Karpaten nach wie vor Braunbären, Wölfe, Luchse und Wildkatzen heimisch. Zu den auffallenden Großvögeln der Flusstäler gehören Fischadler, Kormorane, Reiher und Graugänse. 3 BEVÖLKERUNG Die Einwohnerzahl der Slowakei beträgt etwa 5,46 Millionen (2008). Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte liegt bei 112 Einwohnern je Quadratkilometer. Die Slowaken, ein slawisches Volk, haben einen Anteil von 85 Prozent an der Gesamtbevölkerung, 10 Prozent sind Ungarn, 2 Prozent Sinti und Roma. Außerdem leben Tschechen, Russen, Polen und Deutsche im Land. Hauptsiedlungsgebiete sind die Becken- und Tallandschaften. Das mittlere Bevölkerungswachstum beträgt 0,14 Prozent im Jahr (2008). Die Lebenserwartung liegt für Männer bei 71,2 Jahren und für Frauen bei 79,3 Jahren (2008). 3.1 Wichtige Städte 58 Prozent der Einwohner leben in Städten (2005). Größte Städte des Landes sind die Hauptstadt Bratislava (425 000 Einwohner), Kaschau (236 000) und Nitra (87 000). 3.2 Sprache und Religion Die Amtssprache ist Slowakisch, das zum westlichen Zweig der slawischen Sprachen gehört. Im Süden des Landes lebt eine relativ große ungarischsprachige Minderheit. Im Juli 1999 wurde Ungarisch für alle Gemeinden, in denen mehr als 20 Prozent der Bewohner der ungarischen Minderheit angehören, zur zweiten Amtssprache erklärt. Weitere Sprachen der Minderheiten sind u. a. Tschechisch und Romani. Viele Menschen sind noch des Russischen mächtig, da es vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion Pflichtfach an den Schulen war. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind christlichen Glaubens: 60 Prozent sind römisch-katholisch, 3,4 Prozent griechisch-orthodox, 0,7 Prozent orthodox und 7,9 Prozent sind Protestanten. Feiertage sind Silvester, Neujahr (gleichzeitig Unabhängigkeitstag), Ostern und der Tag von Kyrillos und Methodios (5. Juli), die die Slowaken christianisierten und das kyrillische Alphabet entwickelten. Weihnachten ist das wichtigste Fest im Jahr. 3.3 Soziales Die Umweltverschmutzung stellt in der Slowakei ein großes Problem dar. Maßnahmen zur Reinigung von Luft und Wasser sowie zur Wiederaufforstung der Wälder können aus Geldmangel nur beschränkt durchgeführt werden. Eine ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung ist gewährleistet. Ein Arzt betreut im Durchschnitt 307 Einwohner (2004). Die Kindersterblichkeitsrate liegt bei 7 pro Tausend Lebendgeburten (2008). Die Arbeitslosenquote beträgt 18,1 Prozent (2004). 4 BILDUNG UND KULTUR Die Schulpflicht dauert in der Slowakei 10 Jahre (2002-2003). Schul- und Hochschulbesuch sind kostenfrei. Bratislava und Kaschau sind Sitz der beiden Universitäten sowie der beiden Technischen Hochschulen des Landes. Darüber hinaus gibt es Fachhochschulen für bildende Kunst, Musik und Theater, Wirtschaft, Verkehrswesen und Tiermedizin. Kulturelles Zentrum ist die Hauptstadt Bratislava; in ihr befinden sich u. a. die Slowakische Nationalgalerie, das Slowakische Nationalmuseum sowie mehrere Bibliotheken und Theater. 5 VERWALTUNG UND POLITIK Die Slowakei ist nach der Verfassung vom 3. September 1992 eine unabhängige Republik. Staatsoberhaupt ist der Präsident, der seit 1999 vom Volk direkt für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird (einmalige Wiederwahl ist möglich). Nationalfeiertage sind der 1. Januar, an dem die Gründung der Slowakischen Republik gefeiert wird, der 29. August, der an den slowakischen Nationalaufstand gegen die Tiso-Regierung 1944 erinnert, und der 1. September, der Tag der Verfassung. 5.1 Exekutive, Legislative und Judikative Die Exekutive liegt bei der Regierung, die vom Ministerpräsidenten geführt wird. Die Legislative wird von einem Einkammerparlament ausgeübt, dem Slowakischen Nationalrat mit 150 Abgeordneten, die direkt vom Volk für vier Jahre gewählt werden. Der Präsident beruft den Ministerpräsidenten und bestimmt mit ihm die Zusammensetzung des Kabinetts. Wahlberechtigt sind alle Bürger ab dem 18. Lebensjahr. 5.2 Kommunalverwaltung Das Land ist in acht Bezirke und 79 Landkreise eingeteilt. Einen Sonderstatus haben Bratislava und Kaschau. 5.3 Politische Parteien Die wichtigsten politischen Parteien in der Slowakischen Republik sind die linksnationale Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS), die christdemokratische Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), die sozialdemokratische Partei SMER (,,Richtung"), die ebenfalls christdemokratisch orientierte Partei der ungarischen Koalition (SMK), die Christlich-Demokratische Bewegung (KDH), die liberale Neue Allianz der Bürger (ANO) und die Slowakische Kommunistische Partei (KSS). 5.4 Verteidigung In der Slowakischen Republik herrscht allgemeine Wehrpflicht für Männer ab 18 Jahren. Der vorher zwölf Monate lange Wehrdienst beträgt seit Januar 2001 nur noch neun Monate. 6 WIRTSCHAFT Um den Übergang von der Tschechoslowakei in die beiden neuen Staaten Slowakei und Tschechische Republik zu erleichtern, beschlossen beide Regierungen die Beibehaltung einer gemeinsamen Währung und die Einrichtung einer Zollunion. Während diese bestehen blieb, wurden am 8. Januar 1993 unterschiedliche Währungen eingeführt. Die schnelle Trennung der Währungen spiegelt das unterschiedliche Entwicklungspotential zwischen beiden Republiken wider. Obwohl beide Währungen auf etwa gleichem Wertniveau begannen, wurde die slowakische bereits im Juli 1993 um 10 Prozent abgewertet. Der Handel zwischen beiden Ländern ging in dieser Zeit um ein Drittel zurück. Bereits im Jahr der Unabhängigkeit (1993) begannen massive wirtschaftliche Schwierigkeiten. Während das Land noch Teil der Tschechoslowakei war, trug es nur ein Zehntel zum Gesamthaushalt bei und erbrachte ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts. Dies lässt sich teilweise auf die späte Industrialisierung zurückführen, die erst nach 1948 begann. Nach dem Zusammenbruch der zentral gelenkten Planwirtschaften in Osteuropa entfielen für die Slowakei wichtige Absatzmärkte, besonders für Rüstungsgüter. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt bei 55 049 Millionen US-Dollar (2006; Dienstleistungen 64,8 Prozent, Industrie 31,6 Prozent, Landwirtschaft 3,6 Prozent); daraus ergibt sich ein BIP pro Einwohner von 10 212,30 US-Dollar und eine Wachstumsrate von 8,30 Prozent (2006). Die Staatsverschuldung beträgt 5 827 Millionen US-Dollar (1995), die Inflationsrate erreicht einen Wert von durchschnittlich 2,70 Prozent (2006). 5 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten in der Landwirtschaft, 39 Prozent in der Industrie und 56 Prozent im Dienstleistungssektor. 6.1 Land- und Forstwirtschaft Die Slowakei war bis Ende der vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts überwiegend ein Agrarland. Ackerbau wird nur in den fruchtbaren Tiefländern im Süden des Landes betrieben. 28,9 Prozent der Gesamtfläche werden als Ackerland genutzt. Hauptanbauprodukte sind Weizen, Mais, Kartoffeln, Sonnenblumen und Zuckerrüben; in klimatisch begünstigten Gebieten werden auch Sonderkulturen wie Hopfen, Wein und Tabak kultiviert. Bei der Viehzucht überwiegt in den westlichen Landesteilen die Schweinehaltung, daneben sind auch Rinder- und Schafzucht verbreitet. 6.2 Bergbau Neben Braunkohle wird vor allem Eisenerz abgebaut. Die wichtigsten Fördergebiete liegen im Slowakischen Erzgebirge im Zentrum des Landes. Daneben gibt es noch Vorkommen an Magnesit, Blei-, Kupfer- und Zinkerz. Die ehemals reichen Bodenschätze sind mittlerweile größtenteils ausgebeutet. Im Marchgebiet werden auch geringe Mengen an Erdöl und Erdgas gefördert. 6.3 Industrie Die industrielle Entwicklung des Landes war nach dem 2. Weltkrieg einseitig auf den Aufbau der Schwer- und Rüstungsindustrie ausgerichtet. Nach dem Ende der Planwirtschaft ging die gewerbliche Produktion um etwa 50 Prozent zurück. Neben der Holz- und Nahrungsmittelverarbeitung wurden in den vergangenen Jahren vor allem energieintensive Produktionszweige wie Glas- und chemische Industrie sowie Maschinen- und Fahrzeugbau gefördert. Wichtigster Industriestandort ist Bratislava. Die massive Ansiedlung von Schwerindustrie führte zu erheblichen Umweltschäden. 6.4 Währung und Außenhandel Landeswährung ist die Slowakische Krone (Coruna) zu 100 Heller (Haleru). Im März 1993 unterzeichneten die Tschechische Republik und die Slowakei getrennt voneinander das GATT-Abkommen (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) für die Regelung des internationalen Handels. Wichtige Exportgüter sind Maschinen, Fahrzeuge und Nahrungsmittel. Haupteinfuhrgüter sind Maschinen, Fahrzeuge, Energierohstoffe und chemische Erzeugnisse. Die bedeutendsten Handelspartner sind die Tschechische Republik, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion (besonders Russland und die Ukraine), Deutschland und Österreich. 6.5 Verkehrswesen Das Schienennetz hat eine Länge von 3 659 Kilometern (2005), das Straßennetz umfasst 43 000 Kilometer (2004). Wichtiger Binnenschifffahrtsweg ist die Donau mit den Häfen Komorn und Bratislava, wo es auch einen internationalen Flughafen gibt. Flughäfen für den Inlandsverkehr findet man in Pistyan, Poprad, Kaschau und Altsohl. 6.6 Energie Die neben Braunkohle wichtigste Energiequelle des Landes ist die Wasserkraft. Zu den umfangreichsten Projekten zählt der Staudamm bei Gab?íkovo an der Donau, dessen Bau 1978 in Zusammenarbeit mit Ungarn begann. Nachdem Ungarn wegen ökologischer Bedenken 1989 aus dem Projekt ausgestiegen war, arbeitete die Slowakei allein daran weiter. Die Donau wurde auf slowakischer Seite weitgehend kanalisiert, ihr Wasserstand wurde gesenkt. Am 4. Juli 1998 nahm das umstrittene slowakische Atomkraftwerk Mochove seinen Betrieb auf. Bis zuletzt hatte die österreichische Regierung eine Inbetriebnahme mit der Begründung zu verhindern versucht, dass die Sicherheitseinrichtungen nicht den westlichen Standards entsprechen. Das Kraftwerk liegt rund 180 Kilometer östlich von Wien. Im Oktober 2001 beschloss das slowakische Parlament hingegen die Stilllegung der beiden ältesten Reaktoren des Atomkraftwerkes Bohunice bis zum Jahr 2006 bzw. 2008. 7 GESCHICHTE In das Gebiet der heutigen Slowakei wanderten im 5. Jahrhundert, im Zuge der Völkerwanderung, die westslawischen Slowenen ein. Ab der zweiten Hälfte des 6. Jahrhunderts standen die Slowenen zeitweise unter der Herrschaft der Awaren, formierten nach der Zerschlagung des Awarenreiches durch Karl den Großen Anfang des 9. Jahrhunderts ein unabhängiges Fürstentum, ehe sie um 830 dem Großmährischen Reich eingegliedert wurden. Nach dem Zusammenbruch des Großmährischen Reiches 906 gehörte das Gebiet der heutigen Slowakei als ,,Oberungarn" bis 1918 zu Ungarn. Ab dem frühen 13. Jahrhundert wanderten im Rahmen der Ostkolonisation deutsche Siedler in die Slowakei ein, vor allem in die Zips, und verhalfen insbesondere dem Bergbau und dem Städtewesen zu einem Aufschwung. Wiederholt versuchte die Slowakei, sich aus der ungarischen Herrschaft zu lösen, so etwa in den Zeiten der Wirren nach dem Ende der mächtigen Árpáden-Dynastie in Ungarn 1301 oder nach den Hussitenkriegen Mitte des 15. Jahrhunderts; die Versuche blieben jedoch erfolglos. 7.1 Unter ungarisch-habsburgischer Herrschaft 1526 kam die Slowakei als Teil Ungarns unter habsburgische Herrschaft. Im 17. und 18. Jahrhundert beteiligte sich die Slowakei einerseits an den Aufständen des ungarischen Adels gegen die Habsburger, sah sich andererseits aber auch durch den ungarischen Nationalismus zunehmend an den Rand gedrängt und bedroht. Im 19. Jahrhundert bildete sich in der Slowakei dann - in enger Wechselwirkung mit der Schaffung der slowakischen Schriftsprache um 1840 - ein immer stärker werdendes Nationalbewusstsein heraus, das sich sowohl gegen die Magyarisierungspolitik, die seit dem österreichisch-ungarischen Ausgleich 1867 immer rigidere Formen annahm, richtete, wie auch gegen die Unterdrückung der nationalen Minderheiten im österreichisch-ungarischen Vielvölkerstaat ( siehe Österreichisch-Ungarische Monarchie). Zugleich begann sich die von slowakischen Intellektuellen vertretene Auffassung durchzusetzen, dass eine Lösung des Nationalitätenproblems nur zusammen mit den fortschrittlicheren, wirtschaftlich deutlich weiter entwickelten Tschechen zu erreichen sei. 7.2 Teil der Tschechoslowakei Vor dem Hintergrund des absehbaren Zusammenbruchs Österreich-Ungarns im 1. Weltkrieg schlossen slowakische Organisationen in den USA (bis Kriegsausbruch waren über eine halbe Million Slowaken aufgrund der nationalpolitischen Repressionen in die USA ausgewandert) und Tschechen auf Betreiben des Führers der tschechischen Exilregierung Tomá? Garrigue Masaryk am 30. Mai 1918 - gebilligt von den Alliierten - das Pittsburgher Abkommen, in dem sich beide Seiten auf die Errichtung eines gemeinsamen Staates einigten. Am 28. Oktober 1918 wurde in Prag die unabhängige Tschechoslowakische Republik ausgerufen; in den Friedensverträgen von SaintGermain (1919) und Trianon (1920) wurde die neue Republik völkerrechtlich anerkannt. Auch in dem neuen Staatswesen sahen sich die Slowaken in ihrer nationalen Entfaltung unterdrückt; die zugesagte Autonomie wurde nicht gewährt, stattdessen wurde die Slowakei der tschechisch dominierten Zentralverwaltung unterworfen. Die Opposition, die sich gegen die tschechische Vorherrschaft formierte, konzentrierte sich bald in der Slowakischen Volkspartei, die zunächst von Andreij Hlinka, ab 1938 von Jozef Tiso geführt wurde und deren Hauptforderung die Autonomie für die Slowakei war. 7.2.1 Schutzstaat Slowakei Im Gefolge des Münchner Abkommens vom 29. September 1938 gelang es der Slowakischen Volkspartei, die Föderalisierung der Tschechoslowakei herbeizuführen; im März 1939 erzwang Hitler schließlich die Unabhängigkeit der Slowakei. Während die Rest-Tschechei als Protektorat Böhmen und Mähren dem nationalsozialistischen Deutschen Reich direkt angegliedert wurde, blieb die Slowakei im Prinzip unabhängig, war aber als Schutzstaat Slowakei dem Deutschen Reich eng verbunden und von ihm abhängig. Jozef Tiso als Präsident der Slowakei errichtete ein autoritäres Regime. Ein Aufstand gegen das Tiso-Regime und für die Wiederherstellung der Tschechoslowakei wurde 1944 von deutschen Truppen niedergeschlagen. 7.2.2 Der kommunistische Staat Nach der Niederlage Deutschlands im 2. Weltkrieg und der Besetzung der Slowakei und der Tschechei durch sowjetische Truppen wurde die Slowakei wieder mit der Tschechei vereint. Zwar war der Slowakei im Kaschauer Programm vom 5. April 1945 die Selbstverwaltung zugesichert worden, was auch im tschechoslowakischen Grundgesetz von 1948 und der Verfassung von 1960 bestätigt wurde; in der Praxis aber wurde die Slowakei erneut von Prag dominiert, und zwar sowohl die slowakische Landesregierung wie auch die slowakische KP. Bei der kommunistischen Machtübernahme in der Tschechoslowakei hatte die Slowakei eine Art Vorreiterrolle gespielt: Hier hatte schon 1946 mit Gustáv Husák ein Kommunist die Führung der Landesregierung übernommen. Auch die reformkommunistischen Ansätze der sechziger Jahre gingen von der Slowakei aus: Unter Alexander Dub?ek, einem der Initiatoren des Prager Frühlings und 1. Sekretär der slowakischen KP (1963-1969), hatte sich in der Slowakei schon vor 1968, früher als in der Tschechei, die reformkommunistische Bewegung entfaltet. Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings durch Truppen des Warschauer Paktes wurden nahezu alle Reformansätze rückgängig gemacht; lediglich die Föderalisierung der Tschechoslowakei, eine der wesentlichen Forderungen der Reformkommunisten, wurde umgesetzt: Zum 1. Januar 1969 wurde die Slowakei als Slowakische Sozialistische Republik formal autonom. In der Praxis allerdings beschränkte sich die Autonomie auf den kulturellen Bereich. 7.3 Spaltung der Tschechoslowakei Nach der ,,sanften Revolution" und der Ablösung der Kommunisten in der Regierungsverantwortung benannte sich die Tschechoslowakei im April 1990 in Tschechische und Slowakische Föderative Republik (? SFR) um und brachte damit ihren Willen zu einer tatsächlichen Föderalisierung, zur tatsächlichen Gleichberechtigung von Tschechen und Slowaken innerhalb des Gesamtstaates zum Ausdruck. An der Auseinandersetzung um die staatliche Neuordnung der Föderation und vor allem an der Frage nach der Art und Weise der notwendigen Wirtschaftsreformen wurden allerdings schon bald die Gegensätze zwischen den beiden Teilrepubliken deutlich: Während die Tschechen eine schnelle Einführung der Marktwirtschaft wünschten, befürworteten die Slowaken einen langsameren Übergang zu einer freien Marktwirtschaft unter Beibehaltung einiger Aspekte der sozialistischen Planwirtschaft, und sie forderten mehr nationale Eigenständigkeit. Bei den Wahlen zu den beiden Landesparlamenten im Juni 1992 gingen folgerichtig auch die Vertreter der beiden gegensätzlichen Richtungen als Sieger hervor: in der tschechischen Teilrepublik Václav Klaus von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und im slowakischen Landesteil die nationalistische Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) unter Vladimir Me?iar, deren Hauptforderung die Unabhängigkeit der Slowakei war. Am 17. Juli 1992 erklärte das neue slowakische Parlament die Unabhängigkeit der Slowakei. Nachdem alle Gespräche über die Bildung einer Konföderation der beiden Teilrepubliken gescheitert waren, einigten sich im August 1992 die Ministerpräsidenten Klaus und Me?iar auf die Teilung der ?SFR. Am 1. Januar 1993 wurde die Teilung der ?SFR in die Tschechische und die Slowakische Republik Wirklichkeit. Bereits am 3. September 1992 war in der Slowakei eine eigene Verfassung in Kraft getreten. Am 15. Februar 1993 wählte das slowakische Parlament Michal Ková? zum ersten Präsidenten der neuen Republik. 7.4 Die Slowakei als souveräner Staat Im Juni 1993 wurde die Slowakei in den Europarat aufgenommen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Slowakei die Minderheiten auf ihrem Staatsgebiet, insbesondere die Ungarn, die etwa 10 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, in ausreichendem Maß schütze und fördere. Im Mai und Juli 1994 verabschiedete der Nationalrat entsprechend den Bedingungen des Europarates zwei Gesetze zur Verbesserung des Minderheitenschutzes: ein Namensgesetz, das den ethnischen Minderheiten die Führung ihres Namens in ihrer jeweils eigenen Sprache erlaubt, und ein Gesetz, das Gemeinden, deren Einwohnerschaft zu mindestens 20 Prozent einer ethnischen Minderheit angehört, zweisprachige Ortsschilder zugesteht. Im Oktober 1993 schloss die Slowakei ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union (EU), das am 1. Februar 1995 in Kraft trat. 7.4.1 Die Ära Me?iar Im Oktober 1993 gelang es Ministerpräsident Me?iar, die seit dem März desselben Jahres schwelende Regierungskrise - sie war durch den Rücktritt des einzigen Ministers aus den Reihen des Koalitionspartners Slowakische Nationalpartei (SNS) ausgelöst worden - durch eine Neuauflage der HZDS/SNS-Koalition beizulegen und seiner Regierung wieder die Mehrheit im Parlament zu verschaffen. Unterdessen geriet Me?iar allerdings wegen seines diktatorischen Führungsstils und auf Grund der Tatsache, dass es ihm nicht gelungen war, die innenpolitische Lage zu stabilisieren und die Privatisierung von Staatsbetrieben in einem geordneten Rahmen voranzutreiben, zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik nicht nur der Opposition, sondern auch des Koalitionspartners SNS und des Präsidenten Ková?. Me?iar verlor schließlich die Mehrheit im Parlament und wurde am 11. März 1994 durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Zum neuen Regierungschef ernannte Präsident Ková? zwei Tage später Jozek Morav?ík von der Demokratischen Union der Slowakei (DU). Die neue Rechts-Mitte-links-Regierung verabschiedete noch im März 1994 ein neues Privatisierungsgesetz, durch das Unterbewertungen, dubiose Finanztransfers und die Einflussnahme von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern bei Privatisierungen ausgeschlossen werden sollten. Aus den vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat am 30. September/1. Oktober 1994 ging erneut Me?iars HZDS als stärkste Kraft hervor. Me?iar schloss eine Koalition mit der Bauernpartei (RSS), der rechten SNS und der linken, neu gegründeten Arbeitervereinigung (ZRS), und am 13. Dezember 1994 wurde die neue Koalitionsregierung unter Me?iar vereidigt. Eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung war die Aussetzung der von der Regierung Morav?ík beschlossenen Privatisierung von Staatsbetrieben durch die Ausgabe von Coupons. Außenpolitisch agierte die Regierung Me?iar wenig erfolgreich: Im März 1995 schloss sie zwar einen Grundlagenvertrag mit Ungarn zum Schutz der jeweiligen ethnischen Minderheiten und der gemeinsamen Grenze; die Slowakei legte den Vertrag allerdings deutlich zu ihren Gunsten aus und setzte ihn zuungunsten der ungarischen Bevölkerungsminderheit um, womit sie den scharfen Protest sowohl Ungarns als auch des Europarates provozierte. Ebenfalls im März 1995 beschloss die Regierung Me?iar den Weiterbau des umstrittenen Kernkraftwerks Mochov?e und belastete dadurch die Beziehungen zu Österreich erheblich; die Spannungen flauten auch nicht ab, als die Slowakei im folgenden Jahr westliche Firmen mit der Modernisierung des Kraftwerkes beauftragte. Im Juni 1995 stellte die Slowakei einen Antrag auf Aufnahme in die EU; aufgrund der innen- und außenpolitischen Instabilität der Slowakei nahm die EU die Slowakei jedoch nicht in den Kreis der potentiell ersten mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten auf. Die innenpolitische Situation war geprägt von der sich verschärfenden Auseinandersetzung zwischen Regierungschef Me?iar und Präsident Ková?. Im Mai 1995 erreichte die Auseinandersetzung einen Höhepunkt, als die Regierungskoalition im Nationalrat dem Präsidenten das Misstrauen aussprach; die zu seiner Absetzung erforderliche Mehrheit erreichte sie jedoch nicht. Die Verschleppung des Sohnes des Präsidenten nach Österreich, die Ková? der Regierung und dem Geheimdienst anlastete, und die dortige Verhaftung des Präsidentensohnes auf Grund eines deutschen Haftbefehles verfehlten ebenfalls ihr Ziel, Ková? zum Rücktritt zu zwingen. Im September 1995 verabschiedete die Regierung Me?iar ein neues, heftig umstrittenes Privatisierungsgesetz, das die Privatisierung deutlich verlangsamte und außerdem die bereits ausgegebenen Coupons nicht wie zugesagt in Aktien, sondern in Staatsobligationen umwandelte. Unterdessen geriet Me?iar wegen seines autokratischen Stils, seiner massiven Einflussnahme auf Geheimdienst und Medien, seiner repressiven Minderheitenpolitik und seiner mehr und mehr die demokratischen Grundlagen des Staates missachtenden Politik nicht nur im eigenen Land, sondern auch bei der EU zunehmend in die Kritik und drohte in die internationale Isolation abzugleiten. Im Mai 1997 scheiterte ein Referendum über den von Me?iar angestrebten Beitritt zur NATO an der zu geringen Wahlbeteiligung, und im Juli 1997 lehnte die NATO ihrerseits Verhandlungen mit der Slowakei über einen eventuellen Beitritt ab. Die geringe Wahlbeteiligung war die Folge eines Boykottaufrufs seitens des Präsidenten und der Opposition: Auf Antrag Ková?s sollte gleichzeitig mit dem NATO-Referendum eine Abstimmung über die Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk stattfinden; die Regierung hatte jedoch die entsprechende Frage von den Wahlzetteln gestrichen und damit den Vorwurf des Verfassungsbruchs und der Manipulation und folgerichtig den Boykottaufruf provoziert. Die Dauerfehde zwischen Me?iar und Ková? endete Anfang März 1998 mit dem Ende der Amtszeit des Präsidenten. Die innenpolitische Krise war damit jedoch keineswegs gelöst, denn in den bis April durchgeführten drei Wahlgängen erreichte - wie offensichtlich von Me?iar beabsichtigt - keiner der von den verschiedenen Parteien aufgestellten Präsidentschaftskandidaten im Nationalrat die erforderliche Dreifünftelmehrheit. Die Vollmachten des Staatspräsidenten blieben entsprechend der Verfassung bis zur Wahl eines neuen Präsidenten in der Hand des Ministerpräsidenten Me?iar, der sie relativ hemmungslos zur Festigung seiner Machtposition ausnutzte. Im Mai 1998 verabschiedete die Regierung mit Blick auf die im September anstehenden Nationalratswahlen ein neues Wahlgesetz, das kleinere Parteien benachteiligte und nach Meinung der Opposition für Manipulationen anfällig war. In der Folgezeit kam es wiederholt zu Massendemonstrationen gegen Me?iar und dessen autokratischen Führungsstil. 7.4.2 Jüngste Entwicklungen Aus den Parlamentswahlen im September 1998 ging Me?iars HZDS als stärkste Kraft hervor; die vier Oppositionsparteien gewannen aber zusammen über 60 Prozent der Mandate und einigten sich auf die Bildung einer Regierungskoalition, um die Regierung Me?iar abzulösen. Die Regierungsbildung übernahm Mikulá? Dzurinda von der stärksten der Oppositionsparteien, der Slowakischen Demokratischen Koalition (SDK), und am 30. Oktober 1998 wurde die neue Regierung, bestehend aus SDK, der Partei der Demokratischen Linken (SDL), der Partei der bürgerlichen Verständigung (SOP) und der Partei der ungarischen Koalition (SMK), mit Dzurinda als Ministerpräsidenten vereidigt. Als wichtigste außenpolitische Ziele seiner Regierung nannte Dzurinda die baldige Mitgliedschaft seines Landes in der EU und der NATO. Die EU signalisierte unterdessen ihre Bereitschaft, Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei aufzunehmen, allerdings erst für eine zweite Runde der Osterweiterung der Organisation; und die NATO nannte die Slowakei als einen ihrer nächsten potentiellen Beitrittskandidaten. Im Juni 1999 wurde nach über einjähriger Vakanz das Präsidentenamt neu besetzt: Am 29. Mai 1999 wurde im zweiten Wahlgang der Kandidat der Regierungskoalition, der Karpatendeutsche Rudolf Schuster, zum Präsidenten gewählt; er konnte sich deutlich gegen seinen Mitbewerber Me?iar durchsetzen, der entgegen seiner Ankündigung vom Oktober 1998, sich völlig aus der Politik zurückzuziehen, doch für das oberste Staatsamt kandidiert hatte. Der Präsident war erstmals direkt vom Volk gewählt worden, nachdem das Parlament mit der Dreifünftelmehrheit der Koalitionsparteien im Januar 1999 eine entsprechende Verfassungsänderung verabschiedet hatte. Vor dem Hintergrund dieser weitgehenden innen- und außenpolitischen Stabilisierung des Landes nahm die EU im Februar 2000 offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Slowakei auf. Im September 2000 wurde die Slowakei als 30. Mitglied in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgenommen. Die innenpolitische Stabilität wurde durch Parteienspaltungen bzw. Parteienneugründungen belastet. Aus den Parlamentswahlen vom 20./21. September 2002 ging erneut die HZDS als stärkste Partei hervor, doch erklärte sich keine andere Partei zu einem Bündnis mit ihr bereit. Daraufhin bildete Dzurinda eine Regierungskoalition, der neben seiner zwei Jahre zuvor gegründeten Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) auch die Partei der ungarischen Koalition (SMK), die ChristlichDemokratische Bewegung (KDH) und die erstmals zu Wahlen angetretene Neue Allianz der Bürger (ANO) angehören. Das Regierungsbündnis verfügte über 78 von 150 Parlamentssitzen. Nach seiner Vereidigung bestätigte Dzurinda erneut den raschen Beitritt der Slowakischen Republik zur NATO und zur Europäischen Union als vorrangige außenpolitische Ziele. Auf dem NATO-Gipfel in Prag wurden im November 2002 sieben osteuropäische Staaten - darunter auch die Slowakische Republik - offiziell zu Aufnahmegesprächen eingeladen. Nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen und Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle am 26. März 2003 wurde die Slowakische Republik am 29. März 2004 formell in das Verteidigungsbündnis aufgenommen. Bereits im Dezember 2002 hatte der Europäische Rat außerdem die Aufnahme der Slowakischen Republik in die EU (neben neun weiteren ost- und südeuropäischen Ländern) zum 1. Mai 2004 beschlossen. Im Hinblick auf den Beitritt des Landes zur EU führte die Regierung Dzurinda ein rigoroses Sparprogramm durch: Zum 1. Januar 2003 trat ein Sparprogramm in Kraft, das insbesondere den sozialen Bereich betraf, etwa die Arbeitslosenunterstützung (die Arbeitslosigkeit betrug 2002 im Schnitt knapp 18 Prozent), und durch das eine Reihe von staatlich kontrollierten Preisen angehoben bzw. freigegeben wurde. Zum 1. Januar 2004 wurde zudem ein neues Steuersystem eingeführt, das sämtliche Steuern, auch die Mehrwertsteuer, auf einheitlich 19 Prozent festlegte. Auch diese Neuerung wirkte sich vor allem bei den sozial schwachen Schichten negativ aus; mancherorts äußerte sich der Unmut über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung in der Plünderung von Geschäften. Durch das neue Steuersystem sollten u. a. auch Unternehmen aus dem Westen ins Land geholt werden, für die der Einheitssteuersatz von 19 Prozent vergleichsweise günstig ist. In der Tat wuchs in den Folgejahren die Wirtschaft um jährlich mindestens 5 Prozent, und auch die Einkommen stiegen um etwa den gleichen Prozentsatz; die Arbeitslosigkeit sank zwar, jedoch nur wenig (2006 etwa betrug sie noch immer mehr als 14 Prozent), und die Kluft zwischen Arm und Reich vertiefte sich weiter, was die Opposition, insbesondere die 1998 gegründete sozialdemokratische Partei SMER, immer wieder zu scharfer Kritik an dem neoliberalen Kurs der Regierung veranlasste. Im Mai 2003 befürworteten die Slowaken in einer Volksabstimmung mit über 90 Prozent der Stimmen den Beitritt ihres Landes zur EU (bei einer Wahlbeteiligung von gut 52 Prozent), und am 1. Mai 2004 trat die Slowakische Republik wie geplant der EU bei. Für einige Irritationen im Vorfeld des EU-Beitritts hatten die Präsidentenwahlen gesorgt: In der ersten Runde am 3. April 2004 erhielt überraschend der Nationalist Me?iar, der als Ministerpräsident sein Land beinahe in die Isolation geführt hatte, die meisten Stimmen; auf Platz zwei kam sein ehemaliger Parteifreund Ivan Ga?parovi?, der sich zwei Jahre zuvor von der HZDS getrennt und eine eigene Partei gegründet hatte. Der eigentlich favorisierte Kandidat der Regierung, Außenminister Eduard Kukan, erreichte nur Platz drei. Die Stichwahl am 17. April gewann Ga?parovi?; am 15. Juni 2004 löste er Schuster im Amt des Staatspräsidenten ab. Die zunehmende Kritik der Bevölkerung an der Regierung manifestierte sich auch bei den Europawahlen am 13. Juni 2004, wenn auch nicht so drastisch wie in den meisten anderen EU-Ländern. Dzurindas SDKU wurde knapp stärkste Partei, dicht gefolgt von der HZDS; beide gewannen je drei der 14 slowakischen Mandate. Die Wahlbeteiligung war mit 17 Prozent so niedrig wie in keinem anderen EU-Land. Zudem verlor die Koalition aufgrund von Abgängen einzelner Abgeordneter ihre Mehrheit und musste mit wechselnden Mehrheiten regieren; außerdem geriet die Regierung im Sommer 2005 durch die Entlassung eines ANO-Ministers in eine schwere Krise und zerbrach schließlich im Februar 2006 an einem von der KDH ausgehandelten, aber von der SDKU strikt abgelehnten Abkommen mit dem Vatikan. In der Folge beschloss das Parlament auf Vorschlag Dzurindas vorgezogene Neuwahlen im Juni 2006. Aus diesen Neuwahlen, die am 17. Juni 2006 stattfanden, ging die SMER von Robert Fico mit 29,1 Prozent der Stimmen und 50 Mandaten klar als stärkste Partei hervor, gefolgt von Dzurindas SDKU (18,4 Prozent und 31 Mandate), der SNS und der SMK (jeweils 11,7 Prozent und 20 Mandate), der HZDS (8,8 Prozent und 15 Mandate) sowie der KDH (8,3 Prozent und 14 Mandate). Die SMER bildete daraufhin mit der SNS und der HZDS eine von Robert Fico als Ministerpräsident geführte Koalition. Die neue Regierung wurde am 4. Juli 2006 von Staatspräsident Ivan Ga?parovi? vereidigt. Microsoft ® Encarta ® 2009. © 1993-2008 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.