5 résultats pour "bundesverfassungsgericht"
- Bundesverfassungsgericht - Politik.
- Bundesverfassungsgericht: Kruzifix-Urteil - Anthologie.
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Grundgesetz: Der Verteidigungsfall - Bildung.
Art. 115g Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigtwerden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nachAuffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichtes erforderlich ist. Bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes kanndas Bundesverfassungs...
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Grundgesetz: Der Bundespräsident - Bildung.
(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vordem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einemViertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestagesoder von zwei Dritteln der Stimmen des B...
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Partei - Politik.
und/oder ihrer Partei durch Ämterpatronage, Korruption und Machtmissbrauch politische und wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen, diskreditieren immer wieder das Bildder Parteien in der Öffentlichkeit. In eine Legitimationskrise droht das Parteiensystem zu geraten, wenn die dominierenden Parteien Wahlversprechen brechen und wenn sie sich neuen politischenHerausforderungen nicht gewachsen zeigen. Als Folge der Partei- und Politikverdrossenheit kann Parteien dann eine Konkurrenz in Form von Bürge...