Pariser Verträge - Geschichte.

Pariser Verträge - Geschichte. Pariser Verträge, Komplex von internationalen Verträgen und Vereinbarungen, die die Stellung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der westlichen Staatengemeinschaft regelten und das Besatzungsregime in der Bundesrepublik aufhoben. Nachdem die Umsetzung des Deutschlandvertrags von 1952 vorerst an der Ablehnung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft durch Frankreich gescheitert war, hatte die Londoner Neunmächtekonferenz westlicher Staaten im September/Oktober 1954 in der Londoner Akte Grundsatzbeschlüsse für eine neue Lösung gefasst. Auf dieser Basis wurden die Pariser Verträge ausgehandelt und am 23. Oktober 1954 unterzeichnet. Sie nahmen die wesentlichen Inhalte des Deutschlandvertrags auf und beendeten damit das Besatzungsregime über Westdeutschland. Zugleich trat die Bundesrepublik (zusammen mit Italien) der neu geschaffenen Westeuropäischen Union (WEU) bei und erfüllte damit die Voraussetzung für ihre Aufnahme in die NATO. Neben Rüstungsbegrenzungen und Rüstungskontrollen für die Bundesrepublik war das zwischen ihr und Frankreich vereinbarte Saarstatut Teil der Pariser Verträge (es wurde durch eine Volksabstimmung abgelehnt, 1956 durch den Saarvertrag ersetzt). Mit den Pariser Verträgen erhielt die Bundesrepublik die Souveränität, die allerdings teilweise eingeschränkt blieb, und zwar durch die Sonderrechte der alliierten Truppen im Bundesgebiet, durch die Vorbehalte der Alliierten in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes, auf einen Friedensvertrag für Deutschland und eine deutschdeutsche Vereinigung. Mit den Pariser Verträgen wurde die Westbindung der Bundesrepublik festgeschrieben und die Bundesrepublik im Rahmen ihrer NATO-Mitgliedschaft zu Wiederaufrüstung verpflichtet. Vor allem diese beiden Aspekte entfachten in der Bundesrepublik eine heftige Kontroverse; die SPD und eine breite außerparlamentarische Opposition lehnten die Verträge ab. Dennoch wurden die Verträge durch den Deutschen Bundestag (u. a. gegen die Stimmen der SPD) ratifiziert und traten am 5. Mai 1955 in Kraft. Die uneingeschränkte Souveränität erhielt Deutschland mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990. Verfasst von: Wieland Eschenhagen Microsoft ® Encarta ® 2009. © 1993-2008 Microsoft Corporation. Alle Rechte vorbehalten.